Bis zum Ende des Monats wollen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die stark in die Kritik geratene Solarvergütung neu regelt. Diese Woche kursierten bereits erste Vorschläge in der Presse, die offensichtlich zwischen den beiden Ministern diskutiert werden.
Ein Model sieht unter anderem vor, dass Strom aus Photovoltaikanlagen nur noch in begrenztem Umfang vergütet wird. Demnach erhält ein Solarmüller für die ersten 900 Kilowattstunden je Kilowatt Anlagenleistung Geld. Strom, der darüber hinaus produziert wird, geht leer aus. Die Betreiber müssten den Überschuss entweder selbst an der Strombörse vermarkten oder selbst verbrauchen, damit dieser nicht unentgeltlich ins öffentliche Stromnetz fließt. Die Regelung soll dann allerdings nur für neue Anlagen gelten.
Insbesondere Anlagen in Süddeutschland wären von diesem Systemwechsel in der Förderpolitik betroffen. Dort erzielen die Module oftmals Erträge von 1100 Kilowattstunden und mehr, aber auch im Norden sind an einigen Orten bis zu 1000 Kilowattstunden durchaus realistisch.
Für die deutsche Solarindustrie wären die Änderungen ein weiterer Tiefschlag im Wettbewerb mit den asiatischen Konkurrenten. Die preiswerteren Anlagen der „Billiganbieter aus Asien“ würden für die Anlagenbetreiber noch interessanter werden.
Ein weiterer Effekt: Die besseren Standorte im Süden werden für die Solarbranche unattraktiver, schlechtere Standorte mit Ost-West Ausrichtung oder geringerer Sonneneinstrahlung interessanter. Das allerdings steht dem Ziel der Bundesregierung entgegen, erneuerbare Energien möglichst dort einzusetzen, wo sie am effektivsten sind.
Aus Berliner Kreisen hieß es weiter: Zum 1. April soll die Solarvergütung noch einmal außerplanmäßig gekürzt werden. Allerdings bezweifeln Experten, dass die Regierung den neuen Gesetzesentwurf rechtzeitig durch Bundestag und Bundesrat bekommen, um die Vergütung bis dahin noch einmal herunterschrauben zu können. Denn die ersten Bundesländer aus dem Osten haben bereits Widerstand angekündigt und wollen im Bundesrat dagegen stimmen, sollte es zu drastischen Kürzungen und einer Deckelung der Vergütung kommen (zur Meldung).