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Endet das Mini-KWK-Programm?

Die Gerüchte verdichten sich, dass die Bundesregierung das Investitionsförderprogramm für Mini-BHKW bis 50 kW einstellen will. "Seit August 2009 werden Anträge nur noch mit einer Eingangsbestätigung versehen. Es werden keine Bewilligungsbescheide mehr ausgestellt", meldet das BHKW-Infozentrum aus Rastatt auf seiner Internetseite.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Gerüchte verdichten sich, dass die Bundesregierung das Investitionsförderprogramm für Mini-BHKW bis 50 kW einstellen will. "Seit August 2009 werden Anträge nur noch mit einer Eingangsbestätigung versehen. Es werden keine Bewilligungsbescheide mehr ausgestellt", meldet das BHKW-Infozentrum aus Rastatt auf seiner Internetseite. Immer noch sei unklar, ob Finanzmittel für das Programm vom Finanzministerium in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es mehren sich aber die Stimmen, die eine Fortführung des Programms eher für unwahrscheinlich halten. Auch der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, hält eine Streichung des Impulsprogramms für wahrscheinlich. "Das Umweltministerium trägt sich mit dem Gedanken, das erfolgreiche Programm sang- und klanglos zu beerdigen", heißt es in einer Pressemitteilung. Damit würden aber etliche qualifizierte Jobs im Maschinenbau und im Handwerk akut gefährdet, falls die Auftragszahlen, wie zu erwarten ist, einbrechen werden. Deutschland hat sich die Erhöhung des Anteils von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vom 5.12.2007 als politisches Ziel gesetzt. Als Anreiz wurde im Rahmen des Mini-KWK-Klimaschutz-Impulsprogramms eine Projektförderung mittels Investitionszuschüsse gewährt. Und das sehr erfolgreich, wie Becker erklärt: Eine parlamentarische Anfrage habe ergeben, dass im Rahmen der Klimainitiative des Umweltministeriums mit dem überschaubaren Betrag von 33,1 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr ein Investitionsvolumen von über 313 Millionen Euro angestoßen werden konnten. Becker: "Mit jedem Förder-Euro wurde die zehnfache Investitionssumme angereizt. Zudem kam das Geld zu über 93 Prozent deutschen Anlagen- und Maschinenbauern zugute, die damit viele hundert Arbeitsplätze schaffen und sichern konnten." Mit den hocheffizienten kleinen KWK-Anlagen konnten über 4.400 alte ineffiziente Heizungsanlagen ersetzt werden. Daher appelliert die SPD-Fraktion an den Bundesumweltminister, den Fortbestand des Programms zu sichern.

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