An den Energiegutachten der Bundesregierung, die für die künftige Ausgestaltung der Erneuerbaren Energien entscheidend sind, häuft sich die Kritik. Wie die Bundesregierung gestern auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bekanntgab, unterstützen Energieversorger wie E.ON oder RWE das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln, das für die Energiegutachten mit verantwortlich ist.

Hintergrund: Am 30. August 2010 haben die Institute Prognos AG (Basel), EWI (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH)und GWS (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung in Münster) die Ergebnisse ihrer Abschätzungen und Berechnungen vorgelegt, die Basis für ein Energiekonzept der Bundesregierung sein sollen. Die Gutachter haben dazu eine Referenzentwicklung und vier unterschiedliche Zielszenarien zur künftigen Energieversorgung untersucht.

Bei der Vorstellung des Gutachtens sei nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich geworden, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, und der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, die Ergebnisse unterschiedlich interpretierren und unterschiedliche Schlüsse zögen.

Darüber hinaus bestehe Uneinigkeit zwischen den Gutachtern und dem Bundesumweltministerium über die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke und deren Kosten im Falle einer Laufzeitverlängerung.Die SPD-Fraktion wollte daher wissen, ob der Bundesregierung bei Beauftragung der Bietergemeinschaft aus Prognos AG, EWI und GWS bekannt gewesen sei, dass laut Information von SPIEGEL ONLINE vom 27. August 2010 die Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln gGmbH von den Energiekonzernen RWE und E.ON 20 Mio. Euro (je 4 Mio. Euro über fünf Jahre) ohne konkrete Gegenleistung erhalte.

Der Bundesregierung sei die Förderstruktur des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln bekannt gewesen, heißt es in deren Antwort. Das EWI habe am 11. September 2008 die Förderstruktur veröffentlicht. Die Beauftragung der Bietergemeisnchaft sei nach einer europaweiten Ausschreibung im April 2010 erfolgt. Das EWI habe in seiner Veröffentlichung die Universität zu Köln, das Land Nordrhein-Westfalen, die Energieunternehmen RWE (Essen) und E.ON (Düsseldorf) sowie die Ge-sellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln ausdrücklich benannt.

Die Bundesregierung habe auch nicht die Gesellschaft zur Förderung des EWI, sondern das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln zur Beratung herangezogen. Das EWI habe überdies garantiert, dass die eigene Arbeit grundsätzlich auf rein wissenschaftlicher Basis und völlig unabhängig erfolgt sei. Die Bundesregierung habe keinen Anlass, an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des EWI zu zweifeln.

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage finden Sie hier .