Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht offensichtlich die Energiewende in Gefahr. Der Bundesrat müsse daher die Regierung in einem so genannten Entschließungsantrag auffordern, beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich nachzubessern.

In einem Schreiben von Hannelore Kraft an den Bundesrat heißt es sinngemäß: Die Energiepolitik der Bundesregierung ist geprägt von "Konzeptionslosigkeit". Ohne klare Ziele sind sowohl die Energieversorger, die Industrie und die privaten Verbraucher verunsichert, moniert Kraft. Notwendige Investitionen blieben somit aus. Das schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland mit allen Konsequenzen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Kraft fordert die Regierung auf, zusammen mit den Bundesländern ein „Masterplan Energiewende“ aufzustellen. Nur so könnte der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromleitungen erfolgreich vorangetrieben werden. (-ro-)