Der Eine verzögert, den Anderen geht es nicht schnell genug: Auf einer Tagung der Wirtschaftsminister der Länder wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen. Die Minister kritisierten vor allem die mangelnde Planungssicherheit, weil die Bundesregierung ihre nächsten Schritte nicht klar genug darstellen würde, berichtet das Informationsportal Independence. „Wir brauchen vor allem Sicherheit für die Industrie und müssen zugleich den Innovationsschub aufnehmen, der in der Energiewende steckt“, sagte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günther (SPD).
Damit die Fortschritte bei der Energiewende besser nachvollziehbar werden, forderten die Ländervertreter, aktuelle Daten dazu in kürzerem Abstand zu erheben. Momentan wird vom Bundeswirtschaftsministerium jährlich ein Bericht verfasst. Künftig solle er alle sechs Monate erscheinen, so die Forderung.
Schon seit längerem gibt es Reibereien zwischen Bund und Ländern wegen der Energiewende. Während sich die Länder Standortvorteile und kleine Konjunkturschübe durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erhoffen, hat der Bund vor allem niedrige Gesamtkosten im Blick. Denn die Förderungen, die für Erneuerbare-Energie-Projekte an die Länder fließen, kommen schließlich aus Bundesmitteln.