Die FDP will die "Überförderung durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz" abbauen. Durch die gesetzlich festgelegt Einspeisevergütung für Biogasanlagen werde den Landwirten Konkurrenz gemacht, die für den Markt produzieren. Diese Unwucht passe nicht zu dem Leitbild einer unternehmerisch orientierten Landwirtschaft. "Deshalb haben wir uns in der christlich-liberalen Koalition darauf verständigt, zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle auf den Weg zu bringen. Dabei sollen insbesondere bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichtet werden", erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan. Die Biogasanlagen müssten vorrangig Reststoffe der Land- und Ernährungswirtschaft verwerten. Dafür müsse als erster Schritt der Nawaro-Bonus für die Biogaserzeugung im EEG gestrichen werden. Wer zukünftig nur für die Verwertung in einer Biogasanlage anbaut, dürfe keine gesonderte Förderung mehr erhalten.
"Wir brauchen eine ökologisch und ökonomisch ausbalancierte Einspeisevergütung, die die Stromproduktion durch Biomasse attraktiv macht, ohne dadurch die landwirtschaftliche Veredlungswirtschaft im Wettbewerb zu belasten", fordert Happach-Kasan. Die FDP setze sich für deutlich bessere Rahmenbedingungen der agrarischen Veredlungswirtschaft in Deutschland ein: Schweine-, Geflügel- und Milchviehhalter dürften nicht länger als mittelständische Unternehmer durch ausufernde Bürokratie und eine ideologische Energiepolitik im harten Wettbewerb benachteiligt werden.