Nur nach und nach sickern die ersten Details zu den Plänen des Bundesumweltministeriums für die EEG-Novelle durch. Bereits jetzt ist aber das Entsetzen in der Neuen-Energien-Branche groß. Vor allem beim Bundesverband Windenergie stoßen die Pläne auf wenig Zustimmung. Deren Präsident, Hermann Albers, erklärte in einer Pressemeldung:

„Die heutigen Medienberichte über die geplante Vergütungskürzung für Windenergie an Land sorgen für großen Unmut in der Windenergiebranche. Sollte das so kommen, wäre die Erneuerbare-Energiepolitik der Bundesregierung eine Farce. Der Bundesumweltminister macht sich unglaubwürdig, wenn er von einem forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien redet und gleichzeitig mit einer Vergütungskürzung die Windenergie an Land als wichtigste Erneuerbare Energie ausbremst. Als Windenergiebranche werden wir uns dagegen wehren.

Die Windenergie an Land ist unter den Erneuerbaren die kostengünstigste und hat das größte Potenzial. Bereits im letzten Jahr ist ihr Ausbau eingebrochen. Eine der maßgeblichen Ursachen war die Verunsicherung, die die fehlgeleitete Energiepolitik der Bundesregierung in der Windenergiebranche verursacht hat. Diese Politik setzt die Bundesregierung jetzt ganz offensichtlich fort. Klar ist: Die Zeche dafür zahlt am Ende der Verbraucher. Denn wenn der Ausbau der Windenergie an Land weiter einbricht, ist eine massive Erhöhung der EEG-Umlage nur eine Frage der Zeit.“

Der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, moniert:

Die Marktprämie für erneuerbare Energien ist in der energiepolitischen Diskussion ein alter Hut und wenig überzeugend. Sie erscheint zu kompliziert und würde weder für den Bau von Energiespeichern noch für die bedarfsgerechte Stromerzeugung ausreichend Anreize bieten. Bei der Marktprämie handelt es sich eher um ein Placebo als eine wirkliche Lösung. Das Grünstromprivileg dürfte weit besser geeignet sein als die Marktprämie, um die schnelle Marktintegration zu schaffen. Bei geeigneter Ausgestaltung kann es auch ausreichend Anreize für den Bau von Speichern und die bedarfsgerechte Stromerzeugung geben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollte es auf 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Strom ausgerichtet werden.



Insgesamt sind die Eckpunkte des Erfahrungsberichts viel zu defensiv formuliert. Die meisten Punkte fanden sich bereits im Energiekonzept der Bundesregierung vom letzten Jahr. Die Bundesregierung tut beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin so, als hätte es Fukushima nie gegeben. Merkels Ankündigungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, werden so nicht umgesetzt.