Die Diskussion über die Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen und für Photovoltaik hält der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Franz-Josef Hozenkamp, für völlig verfehlt. „Wir können doch eine gesetzliche Regelung nicht schon in Frage stellen, bevor sie in Kraft getreten ist“, so Holzenkamp gegenüber top agrar. Natürlich sei es auch sein Ziel, die EEG-Umlage von 3,5 Cent/KWh einzuhalten, um Unternehmen und Bürger so gering wie möglich mit den Folgen der Energiewende zu belasten. „Aber wir müssen doch zunächst einmal abwarten, wie viele kleine Biogasanlagen auf Güllebasis tatsächlich gebaut werden, bevor wir die Förderung schon wieder über Bord werfen“, kritisierte der Unions-Abgeordnete. Er erinnerte daran, dass es vor allem die Agrarpolitiker der Union waren, die bei der Neufassung der EEG im Sommer auf schärfere Degressionsstufen bei den Einspeisevergütungen gedrängt hätten. „Damals haben wir aber nur bedingt Gehör gefunden“.

 

Zum Hintergrund: Entfacht wurde die Debatte über eine erneute Novelle des EEG durch ein Schreiben von Volker Kauder (CDU), Rainer Brüderle (FDP) und Gerda Hasselfeld (CSU) an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Darin fordern die Fraktionsspitzen der Koalition u.a. die Einspeisevergütungen bei Photovoltaik und bei kleinen Biogasanlagen (bis 75 KW) abzusenken (top agrar berichtete). Bis Ende Januar soll Röttgen konkrete Vorschläge vorlegen.