Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo), Prof. Hans-Werner  Sinn, hat seine Kritik an der europäischen Klimapolitik bekräftigt. Anlässlich der neuen, komplett überarbeiteten Auflage seines Buches „Das grüne Paradoxon - Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik“ bemängelte er in Interviews und Vorträgen die Grundausrichtung der politischen Maßnahmen. Bei einem Referat an der Universität Düsseldorf erklärte er, die deutsche Umweltpolitik möge gut gemeint sein, sei jedoch voller Paradoxien. Hierzulande gebe es die meisten Windflügel, Solarzellen und den meisten Biodiesel auf der Welt; das Klima könne damit aber nicht gerettet werden. Selbst wenn der Strombedarf mit Windkraft und Solarzellen gedeckt werde, würde dadurch keine Tonne weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen, betonte Sinn. Der europäische CO₂-Ausstoß sei über den internationalen Emissionshandel fixiert. Je mehr man hierzulande auf erneuerbare Energien setze, desto mehr Emissionsrechte würden frei. Was an Kohlenstoff eingespart werde, verbrauchten dadurch andere.

 

Verbraucher zahlen

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung postulierte Sinn, nicht deutsche oder europäische Politiker bestimmten die Emissionsmenge, sondern „arabische Ölscheichs, russische Gaspotentaten und Kohlebarone“. Ihr Angebot lege den Weltverbrauch fest, nicht umgekehrt. Wenn diese steigende Steuern erwarteten, würden sie den Abbau fossiler Energieträger beschleunigen. Dem Berliner Tagesspiegel zufolge rät Sinn zudem der Bundesregierung, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Unterm Strich hätten Verbraucher hierzulande allein im vergangenen Jahr rund 12 Mrd. Euro für die Förderung von Ökostrom aufgebracht. Zugleich würden hochinteressante Projekte wie der Fusionsreaktor in Greifswald gerade mal mit 200 Mio. Euro gefördert. Außerdem könne man die Zahl der „angeblich 300 000 Jobs, die hierzulande bei den Herstellern von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung entstanden“ seien, nicht einfach gelten lassen. Um diese zu finanzieren, werde allen Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, unterstrich Sinn. Beim Brüsseler Pressedienst Euractiv forderte der Ifo-Präsident ein sogenanntes Super-Kyoto-Protokoll statt der deutschen oder europäischen Vorstöße. Allerdings müssten alle Länder einem solchen Protokoll zustimmen, damit es überhaupt Erfolg haben könne. Ansonsten würde die grüne Umweltpolitik zu sehr auf Kosten der Steuerzahler gehen und den Klimawandel sogar beschleunigen. AgE