Ohne den Einsatz von Biogas/Bioöl sind die klimaschutzpolitischen Ziele nicht erreichbar. In Deutschland könnten jährlich 10 Mrd. m³ Biogas, entsprechend 10 % des jährlichen Erdgasmarktes, ohne Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Nahrungsmittelproduktion erzeugt werden, heißt es in dem Abschlussbericht des "Klimaschutzdialogs Wirtschaft und Politik", den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und hochrangige Unternehmensvertreter in dieser Woche vorgestellt haben. "Der Bericht ist eine hervorragende Plattform für die weiteren Arbeiten am Energiekonzept und eine Grundlage, um unsere Klimaschutzstrategie weiter zu entwickeln", meinte Röttgen bei der Vorstellung.

Der "Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik" war auf Initiative von Bundesumweltminister Röttgen im Dezember 2009 gemeinsam mit den Unternehmen Allianz, Metro, Siemens und den Viessmann Werken ins Leben gerufen worden. Bei einem Spitzengespräch des Ministers mit hochrangigen Vertretern von Industrie-, Handels- und Wirtschaftsverbänden im Mai 2010 wurden vier Arbeitsgruppen zu Bereichen eingerichtet, die für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung von herausragender Bedeutung sind: "Klimaschutz und Gebäude", "Klimaschutz in der Finanzwirtschaft", "Klimaschutz in Industrie und Gewerbe" und "Klimaschutz und Produkte".

Die Arbeitsgruppe "Klimaschutz und Gebäude" beschäftigte sich unter anderem mit erneuerbaren Energien. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe muss sich der Biogasmarkt langfristig entwickeln können. Lösungen mit Biogas gehörten zu den preisgünstigsten Treibhausgasminderungsmaßnahmen.

Hierzu empfiehlt die Arbeitsgruppe:

- Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind eng miteinander verknüpft. Daher sind ganzheitliche Betrachtungen für den Erfolg von Modernisierungsmaßnahmen unabdingbar.

- Die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollten daher möglichst in einer Regelung zusammengefasst bzw. zumindest besser miteinander verzahnt werden.

- Der Bundesverband Erneuerbare Energien fordert die Einführung eines verlässlichen und haushaltsunabhängigen Ausbauinstruments und schlägt hierfür eine Erneuerbare-Wärme-Prämie vor.

- Beim EEWärmeG sollte die Möglichkeit entfallen, dass einzelne Bundesländer eigene Verordnungen erlassen. Damit würden mögliche kontraproduktive Entwicklungen in einzelnen Bundesländern ausgeschlossen.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der Wärmemarkt für Biogas geöffnet werden sollte. Eon Ruhrgas und die Anlagenbranche argumentierten, dass dies der Gas­Brennwertheizung und der Mikro­KWK­Technik eine "grüne" Perspektive geben würde. Über mögliche Grenzen (Knappheiten, Nutzungskonkurrenzen) sollte dann gesprochen und entschieden werden, wenn sie tatsächlich erreicht sind. Der BEE lehnte eine Öffnung für Biogas ab mit der Begründung, dass dies nicht zur Modernisierung der Anlagentechnik beitrage.

Als möglicher Lösungsweg wurde ein Vorschlag diskutiert, die erneuerbaren Energieträger differenziert nach "handelbaren" und "nicht-handelbaren" zu betrachten. Für Biomasse würden danach die gleichen Effizienzkriterien gelten wie für Öl und Gas, während die (kostenlos verfügbare) Solarenergie immer als zusätzliche Ergänzung anzusehen wäre.

Den kompletten Abschlussbericht können Sie hier abrufen.