Die Förderung von Biogas im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerät in den Sog der sich verschärfenden Debatte um Solarstrom. Dass - wie für Solarstrom erwogen - noch vor der großen, voraussichtlich 2012 in Kraft tretenden EEG-Novelle eine frühzeitige Kürzung der Einspeisesätze schon im kommenden Jahr ins Haus steht, ist für Biomasse indes nicht geplant. Darauf hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE hingewiesen.
Insgesamt gelte der Zeitplan einer EEG-Überarbeitung bis zum 1. Januar 2012. Bis zum Sommer müsse klar sein, was passiere. Das höchste Gut sei Planungssicherheit, sagte Pfeiffer mit Blick auf die Investitionen in erneuerbare Energien. Zuvor hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, laut einem Bericht der Financial Times Deutschland gefordert, neben der Solarförderung im nächsten Jahr auch die EEG-Sätze für Biogas außerplanmäßig zu kappen. Dabei hatte er vor steigenden Lebensmittelpreisen durch die Ökostromförderung gewarnt. Fuchs schlug vor, eine schrittweise Absenkung der Förderung in den kommenden Jahren festzulegen und die Abnahmegarantie für den Ökostrom im EEG von derzeit 20 Jahren zu verringern, allerdings nur für Neuverträge. Beim 125-jährigen Jubiläum der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hatte sich vor kurzem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch zum Bioenergieboom geäußert und die Ausweitung des Maisanbaus attackiert.
Warnung vor weiter steigender EEG-Umlage
Bedenken aufgrund der Strompreisentwicklung und wegen der inneragrarischen Konkurrenz äußerte indes auch Pfeiffer. Es zeichneten sich "bei Höhe und Volumina" der Förderung Probleme ab. Er warnte vor einer weiteren Erhöhung der EEG-Umlage auf bis zu 6 Cent bis 2012/13: "Dann ist die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie tangiert." Die EEG-Umlage steigt 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 70 % auf 3,53 Cent/kWh. Hauptfaktor ist der Solarstromboom. Wegen des rasanten Zubaus an neuen Anlagen ist man mittlerweile in der Solarstrombranche offenbar unter bestimmten Bedingungen gesprächsbereit für schon 2011 wirkende Eingriffe bei den Einspeisevergütungen für neu ans Netz gehende Anlagen. Die EEG-Sätze waren bereits im vergangenen Sommer außerplanmäßig gesenkt worden. Antrieb für die Gesprächsbereitschaft ist wohl eine befürchtete gesetzliche Deckelung des Anlagenzubaus, wie ihn in der Vergangenheit Spanien nach einem rasanten Marktwachstum verhängte.
Drei Kernziele
Mit Blick auf die Biomasseförderung bei der anstehenden großen Novelle des EEG wollte CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer einen Deckel für die Förderung, also eine Begrenzung des Zubaus auf einen bestimmten Megawattwert pro Jahr, nicht per se ausschließen. Er betonte aber ausdrücklich die positiven Aspekte des Stroms aus Biogasanlagen, so die Speicherfähigkeit und die Nutzungsmöglichkeiten des Methans sowohl für die Stromproduktion wie auch als Wärmeenergie und Kraftstoff. Von den selbstgesteckten Zielen für die Biogaseinspeisung - 6 Mrd cbm pro Jahr bis 2020 gegenüber aktuell erreichten 120 Mio cbm - sei man noch weit entfernt. Pfeiffer gab das Ziel aus, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, gleichzeitig die Kosten im Griff zu behalten und die Marktintegration zu verbessern.
Fachverband warnt vor Vertrauensverlust
Angesichts der von Fuchs losgetretenen Diskussion mahnte der Fachverband Biogas (FvB), das EEG müsse unbedingt bis Ende 2011 seine Gültigkeit behalten. Ohne den Bestand des Gesetzes in seiner jetzigen Form werde die Biogasbranche einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden erleiden. "Eine vorzeitige Änderung der Vergütungsstruktur vor der eigentlichen Gesetzesnovelle gefährdet Unternehmen und tausende Jobs", warnte FvB-Geschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez. Mit seinen Äußerungen konterkariere Fuchs die Klimapolitik seiner eigenen Partei. Der Gesetzgeber dürfe "den Zubau von Biogasanlagen nicht absägen", da Biogas als einziger erneuerbarer Energieträger speicherbar und in der Lage sei, Strom und Wärme bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Laut Fuchs sei Biogasstrom neben der Photovoltaik für die Strompreiserhöhung im nächsten Jahr verantwortlich. Diese Behauptung sei jedoch falsch. Sicherlich steige die EEG-Umlage von 12,7 Mrd Euro auf 17 Mrd Euro im Jahr 2011. Die Hälfte dieser Kosten basiere jedoch auf der Photovoltaikvergütung, die zum 1. Januar 2010 nochmals kräftig gekürzt werde. Biogasstrom trage mit einem deutlich geringeren Anteil dazu bei.
Maismonokulturen vermeiden
Angesichts der politischen Debatte in Parlamentskreisen sah sich der Biogasrat als Vereinigung hauptsächlich größerer Unternehmen aus der Branche ebenfalls zur Reaktion veranlasst. Biogaspolitik sei nachhaltige Energiepolitik, die der Versorgungssicherung und dem Klimaschutz diene. Sie sei aber auch ein bedeutender Beitrag zur Förderung eines positiven Strukturwandels in den ländlichen Räumen. Doch sieht der Biogasrat falsche Weichenstellungen in der Förderung, die im Zuge der geplanten Novelle 2012 beseitigt werden sollten. "Das bezieht sich auch auf die fehlerhafte Ausgestaltung des Güllebonus, da er einen zusätzlichen Maisanbau befördert hat, statt ihn zu verhindern", so Biogasrat-Geschäftsführer Reinhard Schultz. Bis dahin sollten besonders betroffene Länder gemeinsam mit der Landwirtschaft Instrumente entwickeln, die regionale Fehlentwicklungen künftig verhinderten. Als Möglichkeit brachte er freiwillige Selbstvereinbarungen, Ordnungs- und Raumordnungsrecht ins Spiel, damit die Flächennutzung in Veredlungsregionen geordnet, Maismonokulturen vermieden und Fruchtfolgen eingehalten würden.
