Die Deutsche Umwelthilfe hat die Spitzen von Union und FDP aufgefordert, in der Energiepolitik nicht länger als Lordsiegelbewahrer der marktbeherrschenden Atomkonzerne aufzutreten. Die monatelang angekündigten Energieszenarien hätten vor allem bewiesen, dass Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht die ökonomischen und schon gar nicht die ökologischen Vorteile erbringen, die die Regierung seit ihrem Amtsantritt immer wieder versprochen habe.
Dies sei umso eindrücklicher als mit jedem Tag neue fragwürdige Details der Untersuchungsvorgaben ans Licht kämen, die einen gemeinsamen Nenner haben: Alle sollten offenbar das Potenzial der erneuerbaren Energien herunter- und die vermeintlichen Vorteile der Atomkraft heraufrechnen. Für die Durchsetzung opulenter Laufzeitverlängerungen und die Zementierung der Marktdominanz der Atomkonzerne schrecke die Regierung "offenbar auch nicht vor einem klaren Bruch der Verfassung zurück", erklärten der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz und die Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm mit Blick auf neue Details zur von der Bundesregierung vorbereiteten Novellierung des Atomgesetzes.
Rosenkranz nannte es einen Skandal, dass weder die Gutachter noch die Regierung bei ihren Schlüssen aus den Szenarienrechnungen, den Systemkonflikt zwischen fluktuierend ins Stromnetz einspeisenden erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind und trägen oder nur begrenzt steuerbaren Großkraftwerken thematisieren.
Der Systemkonflikt wird inzwischen in einer Reihe wissenschaftlicher Gutachten \- unter anderem des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung \- als zentral für den Übergang in das regenerative Zeitalter erkannt. "Entweder wissen die Bundesregierung und ihre Gutachter davon nichts, dann bewegen sie sich irgendwo zwischen Ignoranz und partiellem Autismus oder sie umschiffen die Diskussion bewusst, um zu verhindern, dass die Debatte über den Vorrang der erneuerbaren Energien zu früh aufbricht", sagte Rosenkranz.
Wer heute die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängere, müsse morgen die vorrangige Einspeisung von Ökostrom bekämpfen, weil sonst das Stromsystem nicht mehr funktioniert. Rosenkranz: "Man kann nicht, wenn vormittags der Wind kräftig weht und mittags die Sonne scheint, Atomkraftwerke abschalten und sie, wenn gegen Abend der Wind abflaut und die Sonne untergeht wieder hochfahren". Atomkraftwerke brauchen ca. 50 Stunden, um nach einer Abschaltung wieder angefahren zu werden. Sie seien deshalb nicht nur gefährlich, sondern im Übergang in das regenerative Zeitalter auch eine Bedrohung der Versorgungssicherheit. Deshalb müssten für eine Übergangszeit flexibel steuerbare Kraftwerke die trägen Großmeiler auf Basis von Uran und Kohle ersetzen. Statt die Schlachten von gestern immer und immer wieder neu auszufechten, gehe es jetzt darum, die Stromnetze umzubauen, den Stromverbrauch effizienter zu gestalten und eine neue Generation von Stromspeichern zu entwickeln.
Rosenkranz warf der Bundesregierung vor, einen bevorstehenden Einbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewusst einzukalkulieren. Ein Blick in die Szenarien zeige, dass der Ausbau schon vor dem Jahr 2020 gebremst und danach massiv heruntergefahren werden solle. Die Ausbauziele sämtlicher Szenarien für Sonne und Wind lägen deutlich unter dem, was die Bundesregierung vor nicht einmal einem Monat in ihrem Aktionsplan für erneuerbare Energien an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet habe. "Der angebliche Eintritt der Bundesregierung in das regenerative Zeitalter beginnt mit einer Vollbremsung", sagte Rosenkranz.
