Über die neuesten Vorschläge des Wirt­schaftsflügels der CDU kann man nur den Kopf schütteln. Offensichtlich wollen die Damen und Herren um den Vize-Fraktionschef Michael Fuchs das EEG sturmreif schießen oder sogar der ganzen Energiewende ihrer Kanzlerin den Todesstoß versetzen. Anders kann man sich den neuesten Vorstoß nicht mehr erklären.

Windräder, Solar- und Biogasanlagen dürften nur dort gebaut werden, wo auch entsprechende Leitungsnetze vorhanden sind, fordert der Wirtschaftsflügel allen Ernstes. Auch mit der garantierten Einspeisevergütung soll Schluss sein. Bestehende Anlagen sollen künftig bei Leitungsengpässen ohne große Entschädigung abgeschaltet werden dürfen.

Auf solche Ideen muss man erst einmal kommen! Wer den Netzausbau in Deutschland verfolgt, wird wissen: Bislang scheitert dieser am Widerstand der großen Versorger, zahlreicher Bürgerinitiativen und an den jahrelangen Genehmigungsverfahren.

Wenn der Vorschlag tatsächlich in die Praxis umgesetzt würde, wäre das der Todeskuss für den Ökostrom. Das wissen natürlich auch Michael Fuchs und seine Parteifreunde. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass hier die Energiewende durch die Hintertür gekippt werden soll. Der Wirtschaftsflügel der Union hat Angela Merkels Kurs ohnehin nur zähne­knirschend mitgemacht und sägt jetzt hinterrücks an den Beschlüssen. Ein Schelm der Böses dabei denkt und die Atomlobby wieder hinter den Büschen hervorlugen sieht.

Wer Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende sät, wird der Union gewal­tig schaden. Nach Fukushima lehnen mehr Bundesbürger denn je die Atomkraft ab und stehen hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Das weiß natürlich auch Angela Merkel. Deshalb muss sie, wie man in Westfalen sagt, jetzt Poahl halten und ihren Kurs unbeirrt fortsetzen.

Dabei sollte die Bundesregierung alle Kraft in den Netzausbau legen. Hier geht’s in der Tat zu langsam voran. Das gesamte Verfahren vom Planungsrecht bis zu den Ausgleichsregelungen gehört auf den Prüfstand, um den notwendigen Ausbau der Netze zu beschleunigen.

Natürlich müssen auch die Einspeisevergütungen überprüft werden. Deren Höhe muss sich nach der Effizienz richten. Zur Not muss nachgebessert werden, aber nicht schon wenige Wochen nachdem sie in Kraft getreten sind. Wer die Energiewende will, muss auch für Planungssicherheit sorgen. ( Diethard Rolink )