Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, seinen Etat nach "intelligenten Einsparmöglichkeiten" zugunsten des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP) zu durchforsten.
Röttgen müsse umschichten, forderte Mortler vor kurzem vor dem Hintergrund des durch eine Bundestags-Haushaltskürzung blockierten Programms. Das MAP sei ein echtes Mehrwertprogramm, mit dem Umwelt und Wirtschaft quer durch die Republik wieder auf die Sprünge geholfen werde. Vom MAP profitierten neben einer Vielzahl privater Haushalte auch landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe, betonte die CSU-Agrarexpertin.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Kürzungen im MAP aufgrund befürchteter Mindereinnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten verhängt. Dies führte vor kurzem zu einem sofortigen Stopp der Auszahlungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die verschiedenen Programme verwaltet. Im Wesentlichen geht es dabei um Investitionszuschüsse für Holzheizungen, Wärmepumpen und Solarthermieanlagen.
Auf Kritik ist die Haushaltssperre beim MAP bei Umwelt- und Agrarpolitikern quer durch die Fraktionen gestoßen, unter anderem auch bei der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen für ländliche Entwicklung, Cornelia Behm. Anstatt private Investitionen in Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen mit 7 Mio. Euro zu stimulieren, subventioniere man lieber den Verbrauch von Agrardiesel mit 280 Mio. Euro jährlich, kritisierte Behm die schwarz-gelbe Koalition.