Die Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union ist aus Klimaschutzsicht teuer und schottet den Binnenmarkt von Ausfuhren aus Übersee ab. Diese Auffassung vertritt Fredrik Erixon vom Europäischen Zentrum für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE) in einem Anfang Dezember veröffentlichten Papier.
Die EU-Biokraftstoffpolitik sei eher Industrie- als Umweltpolitik geworden. Das auffälligste Merkmal dieser Politik sei ihre Kostspieligkeit. Die Vermeidung einer Tonne CO2-Äquivalent belaufe sich Erixons Angaben zufolge bei Verwendung von Zuckerrüben auf 575 Euro bis 800 Euro, bei Nutzung von Rapsöl auf 600 Euro bis 800 Euro sowie auf gut 200 Euro, wenn Altfette benutzt werden.
Geht Getreide in die EU-Biospritherstellung, sieht Erixon die CO2-Vermeidungskosten bei 2.000 Euro bis zu 4.000 Euro, ohne allerdings detaillierte Berechnungen für all diese Werte vorzulegen. Als Handelshemmnis wirkt die EU-Biokraftstoffpolitik nach seinem Dafürhalten, weil es keinen nennenswerten Versuch für ein internationales Abkommen zu Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsstandards gegeben habe. Die EU könne keinen globalen Standard vorgeben, den andere übernehmen müssten. Der ECIPE-Mitbegründer spricht daher von "grünem Protektionismus" der EU.
Erixon sieht internationales Recht durch die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien verletzt, so die Vorgabe der Welthandelsorganisation (WTO), dass ähnliche Produkte im internationalen Handel Gleichbehandlung erfahren müssen. Wichtigste Kriterien für die Gleichheit der Produkte sind Erixon zufolge die Eigenschaften der Erzeugnisse im Sinne ihrer physischen Merkmale, die Endnutzung der Produkte, ihre Zollklassifizierung sowie die Frage der Verbrauchergewohnheiten bei der Nutzung der Erzeugnisse. "Keines dieser Kriterien bietet der Europäischen Union Rechtsschutz für die Diskriminierung beim Biokraftstoff-Marktzugang", heißt es in der Studie, ohne dass auf das in der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien abgestellte Kriterium der Begrenzung des Klimagasausstoßes näher eingegangen würde.
Gleichzeitig macht Erixon auf stark unterschiedliche Strukturen der Biokraftstoffsektoren innerhalb Europas aufmerksam, wo Frankreich und Spanien große Produktionsüberschüsse hätten, während in Deutschland trotz der hohen Biodiesel- und Bioethanolerzeugung der Verbrauch über der heimischen Produktion liege. Wie Schweden müsse auch Deutschland importieren, unterstrich Erixon, dessen Institut ECIPE finanzielle Unterstützung aus Schweden erhält.
Auf Widerspruch stießen die ECIPE-Thesen beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Dessen Geschäftsführer Elmar Baumann machte auf die Vorgabe in der EU-Richtlinie aufmerksam, dass mindestens 35 % an Treibhausgasen gegenüber fossilen Kraftstoffen eingespart werden müssten. Dies gelte selbstverständlich für alle Herkunftsländer. Es gehe also eindeutig nicht um Protektionismus, sondern um Natur- und Klimaschutz. Mit der Regelung könne die EU sicherstellen, dass Rohstoffe für Biodiesel und Bioethanol nicht auf geschützten Flächen angebaut werden. Biokraftstoffe böten für die europäische Überproduktion in der Landwirtschaft einen Markt und für die Agrarwirtschaft in den osteuropäischen EU-Ländern eine Perspektive. Deshalb sei die Förderung von Biodiesel und Bioethanol so sinnvoll. "Würden sämtliche Folgekosten der Erdölproduktion in den Kraftstoffpreis einfließen, wären Biokraftstoffe schon heute deutlich günstiger", sagte Baumann.
