Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die neue Architektur der Energieversorgung in Deutschland vorgestellt. Merkel: „Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen." Dazu werde Deutschland bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie aussteigen und bis 2020 einen Stromanteil der Erneuerbaren Energien von 35 Prozent haben. Gleichzeitig solle der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden. "Wir alle können gemeinsam bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden."

Die sieben ältesten Kernkraftwerke und Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen, so Merkel. Die weiteren neun Anlagen werden stufenweise von 2015 bis 2022 vom Netz gehen. Die Kriterien für die Energiewende seien von der Bundesregierung klar definiert. Man werde auch in Zukunft in Deutschland eine zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung haben.

Die CDU-Vorsitzende bekräftigte die Entscheidung, eines der älteren Kernkraftwerke in den beiden nächsten Wintern in Reserve zu halten und die Bundesnetzagentur über eine mögliche Notwendigkeit entscheiden zu lassen. „Auch hier ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsannahmen nach Fukushima", so die Bundeskanzlerin. Es gebe ein gewisses Restrisiko für einen Blackout. Dafür treffe man Vorsorge, indem man Stabilität zu jeder Zeit in der Stromversorgung gewährleiste.

Stabilität in der Stromversorgung sei besonders für die industrieintensiven Industrien in Deutschland notwendig. Die Leistungsfähigkeit des Industriestandortes müsse weiterhin bewahrt werden. Deshalb sei auch ein einfacher Ausstieg nicht der richtige Weg. "Ein Ausstieg ist ohne Umstieg nicht zu haben", so Merkel. Sie warb für eine schnelleren Ausbau der Stromnetze. "Hier müssen wir eine erhebliche Beschleunigung und mehr Akzeptanz erreichen", so die CDU-Vorsitzende. Außerdem sei es unabdingbar, dass Erneuerbare Energien nicht nur kosteneffizient, sondern auch zunehmend in den Markt integriert werden.

Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden. Die Windkraft an Land und auf See solle Antreiber der Energiewende werden. Zur Überprüfung der Maßnahmen werde ein lückenloses Monitoring beitragen. Im Stile eines echten Projektmanagements solle jährlich untersucht werden, ob die Ziele der Energiewende auch erreicht werden. Merkel kündigte bis zum Ende des Jahres eine ergebnisoffene Überprüfung der Endlagerfrage an. Das schließe den Standort Gorleben ebenso ein wie mögliche Alternativen. Ein Katalog allgemeingültiger geologischer Kriterien werde hierfür erarbeitet.

Merkel erinnerte auch an die unverändert schwierige Lage im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Merkel: "Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre." An ein Ende der Schreckensmeldungen sei leider nicht zu denken. "Deutschland steht weiter an der Seite Japans", betonte Merkel.

Die Energiewende sei insgesamt eine "Herkulesaufgabe, die man aber gemeinsam lösen könne. "Wir alle können gemeinsam bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden", so die Bundeskanzlerin.

 

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