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Merkel will mehr erneuerbare Energien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in einer Regierungserklärung die Situation in der deutschen Energiepolitik erläutert. Merkel: "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten." Deutschland könnte nicht sofort auf Atomkraft verzichten, wenn wir unseren Energieverbrauch eigenständig decken wollten.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in einer Regierungserklärung die Situation in der deutschen Energiepolitik erläutert. Merkel: "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten." Deutschland könnte nicht sofort auf Atomkraft verzichten, wenn wir unseren Energieverbrauch eigenständig decken wollten.


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Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass sie es ablehne, Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen, in denen die Kraftwerke weniger sicher als in Deutschland seien.


Für die Bundesregierung stehe die Sicherheit an oberster Stelle. Merkel " Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." Deshalb sei das Moratorium zum Zweck der Sicherheitsüberprüfung in einer neuen Lage, die sich durch die Ereignisse in Japan ergeben haben, der richtige Weg. Genauso richtig sei es aber, dass Deutschland vorerst auf Kernenergie nicht verzichte könne. "Eines ist klar: Wir brauchen eine Brückentechnologie wie die Kernenergie", so Merkel. "Energie in Deutschland muss für die Menschen bezahlbar sein."


Gleichzeitig bekräftige die CDU-Vorsitzende das ehrgeizige Ziel der CDU-geführten Bundesregierung Erneuerbare Energien zu fördern: "Wir wollen so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen", so Merkel. Man werde prüfen, wie man den Weg noch schneller einschlagen könne. Dafür sei es jedoch notwendig, die Akzeptanz und die Unterstützung der Bevölkerung zu haben, wenn beispielsweise Stromtrassen oder Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden müssen.


Die Kanzlerin betonte, die vorübergehende Abschaltung der vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke sei rechtlich abgesichert durch den Paragrafen 19, Absatz 3 des Atomgesetzes. Unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse müsse die Lage vorbehaltlos überprüft werden. Es gehe um eine vorsorgende Maßnahme. "Dies ist die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage", so die CDU-Vorsitzende.


Die Katastrophe in Japan betreffe nicht nur Deutschland, sondern auch Europa und die Welt. Deshalb unterstütze Merkel die Initiative für einen EU-weiten Stresstest für Kernkraftwerke. "Wir brauchen in der gesamten EU hohe Sicherheitsstandards", so die Kanzlerin. Auf ihr Betreiben hin sei die nukleare Sicherheit als zusätzlicher Tagespunkt auf die Agenda beim EU-Gipfel kommende Woche aufgenommen worden. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy werde sie zudem eine Initiative für sichere Kernenergie in die Beratungen der G20 einbringen.

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