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Neue Energien: Deutschland versäumt EU-Frist

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben es versäumt, der Europäischen Kommission fristgerecht mitzuteilen, wie sie die ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbarer Energien bis 2020 umsetzen wollen. Die Unterlagen sollten der Brüsseler Behörde eigentlich bis spätestens Dienstag vergangener Woche vorliegen.

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Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben es versäumt, der Europäischen Kommission fristgerecht mitzuteilen, wie sie die ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbarer Energien bis 2020 umsetzen wollen.


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Die Unterlagen sollten der Brüsseler Behörde eigentlich bis spätestens Dienstag vergangener Woche vorliegen. Nach Angaben der Kommission waren bis zum Freitagmorgen lediglich die Pläne Dänemarks und der Niederlande eingegangen; weitere Einsendungen befanden sich allerdings auf dem Weg.


Auf den deutschen Bericht wartet man in Brüssel dagegen noch. Wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage mitteilte, wurde das Papier zwar ressortintern abgestimmt, soll allerdings erst noch von den einschlägigen Verbänden begutachtet werden. Man wolle das Papier aber im im Laufe des Sommers nachreichen.


Österreich berichtete, den Plan abgeschickt zu haben. Die Alpenrepublik hat sich dabei strikt an die Vorgabe gehalten, die für sie in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie vorgesehen ist, nämlich die Erzielung eines alternativen Energieanteils von 34 % bis 2020. Der Beitrag der Mitgliedstaaten ist von Land zu Land unterschiedlich: Deutschland muss beispielsweise darlegen, wie ein Anteil von 18 % erfüllt werden soll.


Die Entwicklungsorganisation ActionAid warnte anlässlich der Einreichungsfrist gemeinsam mit Friends of the Earth Europe, dass die EU-Vorgaben für Biotreibstoffe zum unkontrollierbaren Landkauf in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren führten - zum so genannten "land grabbing". Dadurch würden noch mehr Menschen hungern.


Bereits heute hätten EU-Unternehmen in armen Ländern rund 5 Mio. ha für den Energiepflanzenanbau gekauft oder vorgemerkt, mehr als die Fläche Dänemarks. Um die EU-Ziele zu erfüllen, könnten bis zu 17,5 Mio. ha gebraucht werden. Dieser Boden werde jedoch oft von Kleinbauern zur Selbstversorgung genutzt.


COPA/COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen bezeichnete die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie als zentralen Gesetzestext, mit dem verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien eingeführt würden. Die EU-Landwirte seien gut aufgestellt, um diese Kriterien zu erfüllen. Er unterstrich die positive Rolle einer Förderung der heimischen Biokraftstoffproduktion. Das werde nicht nur die Beschäftigung in ländlichen Gebieten ankurbeln, sondern auch zur Verringerung der Treibstoffeinfuhren und der Abhängigkeit von importierten Eiweißpflanzen beitragen. Damit könne man auch den Druck auf Ackerflächen in Drittländern mildern.

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