Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich im Kanzleramt mit den Vorstandschefs der vier Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sowie den Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch getroffen und über die Zukunft der deutschen Energiewirtschaft diskutiert. Das berichteten gestern mehrere überregionale Tageszeitungen. Bei dem Gespräch, das im Vorfeld des europäischen Energiegipfels am 4. Februar stattfand, sei es unter anderem um die Themen Energieeffizienz, Stromnetze und den Energiebinnenmarkt gegangen. Die Teilnehmer seien sich einig, dass die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger eine geeignete Basis für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik seien.

Oettinger setzt sich für eine Harmonisierung der nationalen Förderung erneuerbarer Energien ein. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne fürchten, dass dadurch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt werden soll. Denn sollte Oettinger sich durchsetzen, müssten die im EEG vereinbarten Vergütungszahlungen auf einen EU-einheitlichen Standard zurückgefahren werden.

Merkel habe die Befürchtungen zurückgewiesen. Das Treffen mit den Energie-Spitzen sei ein ganz normales Gespräch gewesen, habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin bestätigt. Es sei keine Abschaffung des EEG geplant.

Das wäre auch kontraproduktiv. Wie der Bundesverband Erneuerbare Energien auf seiner Internetseite berichtet, könnte die EU ihr Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, deutlich verfehlen - und lediglich 10 Prozent erreichen. EU-Kommissionspräsident Barroso erwarte deshalb, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Energiegipfel am 4. Februar auf konkrete Effizienzschritte verständigen, um das ursprüngliche 20-Prozent-Ziel doch noch zu erreichen.