Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, will die Einspeisevergütungen für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnell absenken. Wie Pfeiffer gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE erklärte, soll das Bundesumweltministerium bereits im Januar einen Entwurf vorlegen, um die Überförderung anzugehen.

Danach solle die Branche befragt und zügig entschieden werden. "Wenn wir einen Photovoltaikzubau von 3 000 MW bis 4 000 MW pro Jahr bei den derzeitigen Einspeisesätzen bekommen, kostet uns das Milliardenbeträge", warnte Pfeiffer vor dem Hintergrund aktueller Branchenschätzungen, die in dieser Größenordnung liegen. Dagegen war das Bundesumweltministerium im vergangenen Jahr für 2009 lediglich von einem Zubau von rund 1 300 MW ausgegangen.

Pfeiffer betonte, dass die Modulpreise in diesem Jahr bis zu 70 % gesunken seien und die Anlagen vor allem aus dem Ausland, dabei schwerpunktmäßig aus China kämen. "Die derzeitige Förderhöhe bedeutet eine Bereicherung weniger auf Kosten der Allgemeinheit", sagte der Wirtschaftssprecher der Union. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die derzeitige Förderung von Freiflächenanlagen, durch die wertvoller Ackerboden verlorengehe. Bei der künftigen Förderpolitik für erneuerbare Energien will er Anreize setzen, um die Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom in den eigenen vier Wänden und eine "intelligente Speicherung" des Ökostroms zu fördern.

Die Förderung der erneuerbaren Energien soll sich laut den Plänen von Union und FDP künftig in einem schon im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Energiekonzept wiederfinden. Ein erster Entwurf dazu soll im Sommer vorliegen; einen Beschluss der Regierung erwartet Pfeiffer dazu im Oktober 2010. In einem dynamischen Energiemix sollen die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt werden.