Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. So sieht es zumindest die Bundesregierung, wie aus ihrem letzte Woche vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe hervorgeht. Danach betrug die Überförderung (Überkompensation) durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum fossilen Diesel 10,22 Cent pro Liter.

Nach Angaben der Bundesregierung betrugen die Kosten für den Pflanzenöleinsatz ohne Umsatzsteuer 87,15 Cent pro Liter, während es bei fossilem Diesel 97,37 Cent waren. Grund seien die unterschiedlichen Mineralölsteuersätze, die bei Pflanzenöl 18,46 Cent pro Liter betragen und bei fossilem Diesel 47,04 Cent.Dagegen liege beim Einsatz von Biodiesel als Kraftstoff keine Überförderung vor. Die Bundesregierung will die Steuersätze noch nicht verändern, sondern die weitere Preisentwicklung abwarten. Erst wenn die Überförderung auch im weiteren Verlauf des Jahres anhalte, ”sind Anpassungen bei der Besteuerung von Pflanzenölkraftstoff erforderlich" heißt es in der Unterrichtung.

Der Bericht stößt in der Biokraftstoffbranche auf heftige Kritik. Verbände wie die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) oder der Bundesverband Dezentraler Ölmühlen (BDOel) fordern schon länger eine pauschale Besteuerung von maximal 10 Cent je Liter für Rapsöl. Denn der Absatz von Rapsölkraftstoff ist mit Einführung der Besteuerung seit zwei Jahren stark rückläufig, viele Ölmühlen haben den Betrieb eingestellt.

Außerdem kritisiert der BDOel, dass die Berechnung der Bundesregierung zu pauschal ist. Ein Beispiel: Die Bundesregierung nimmt bei ihrer Berechnung an, dass Käufer sich ab einem Preisunterschied von 8 Cent je Liter für Pflanzenöl als Kraftstoff entscheiden. Tatsächlich würden Landwirte und Speditionen wegen der Kosten für die Motorumrüstung erst bei einem Preisunterschied zwischen Diesel und Pflanzenöl von 20 Cent je Liter umsteigen.