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Röttgen: "Energieversorgung bis 2050 aus erneuerbaren Quellen"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will bis 2050 die Energieversorgung in Deutschland "nahezu vollständig" aus erneuerbaren Quellen stemmen. Dies erfordere eine völlige Neuorganisation der Energieversorgung, sagte der Minister am Donnerstag beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Lesezeit: 3 Minuten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will bis 2050 die Energieversorgung in Deutschland "nahezu vollständig" aus erneuerbaren Quellen stemmen. Dies erfordere eine völlige Neuorganisation der Energieversorgung, sagte der Minister am Donnerstag beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Er hielt sich aber bedeckt, was den Ersatz fossiler Energieträger im Verkehrssektor angeht. Mit keinem Wort erwähnte Röttgen die Biokraftstoffe. Für den Ausbau des regenerativen Wärmesektors will er im Altbau "mit einer Kombination aus fordern und fördern" die Effizienz im Gebäudebestand verbessern und gestand gleichzeitig ein, zusätzliche Maßnahmen würden benötigt. Bisher regelt das Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) lediglich eine Quote für erneuerbare Energien bei Neubauten. Bei der Stromproduktion hält Röttgen eine Verdopplung des regenerativen Anteils bis 2020 von derzeit 16 % auf dann deutlich über 30 % für möglich und bewegt sich damit im Prognosehorizont seines Vorgängers Sigmar Gabriel.


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Ausschluss von Solaranlagen auf Agrarland angestrebt


Der CDU-Minister verteidigte die von ihm vorgeschlagene Extra-Kürzung der Solarstromvergütung für neue Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Den Verfall der Modulpreise könne man nicht ignorieren. Die Systeme seien 30 % günstiger zu haben als vor Jahresfrist und in diesem Jahr werde eine weitere Verbilligung um 10 % bis 15 % erwartet. Mit dem neuen Förderrahmen werde die Verlässlichkeit des Ausbaus gewährleistet. Beim jährlichen Zubau rechne man künftig mit 3 000 MW statt wie bisher mit 1 700 MW an Photovoltaikleistung. Die Marktfähigkeit sei der Erfolgsmaßstab der erneuerbaren Energien, betonte Röttgen.


Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, verteidigte die geplanten Einschnitte für Solaranlagen und arbeitet offenbar auf einen kompletten Ausschluss von Photovoltaikinstallationen auf landwirtschaftlichen Flächen hin. Dies sei innerhalb der Fraktion Konsens. Die Versiegelung der Landschaft durch ortsfremde Investoren müsse unter allen Umständen vermieden werden. Gesprächsbedarf sieht Bleser noch bei den Übergangsfristen. Röttgens Eckpunkte sehen keinen Ausschluss, sondern eine 25-prozentige Kürzung der Solarvergütung von neuen Anlagen auf Agrarböden zum 1. Juli vor.


Haushaltssperre aufgehoben


Als gute Nachricht präsentierte Röttgen beim BEE die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Aufhebung der Sperre in Höhe von 130 Mio Euro für die Förderung erneuerbarer Energien im Marktanreizprogramm (MAP). Der Ausschuss hatte sich dafür fraktionsübergreifend ausgesprochen. Laut Angaben des zuständigen SPD-Berichterstatters Sören Bartol bedeutet dies, dass wie im Jahr zuvor 468 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Aus dem MAP werden beispielsweise Investitionen in Holzheizungen und Geothermieanlagen gefördert. Großer Beliebtheit erfreut sich aber auch ein sogenannter Kombibonus, mit dem die Anschaffung von Gas- und Ölheizungen in Kombination mit einer solarthermischen Anlage subventioniert wird.


Biosprit als warnendes Beispiel


BEE-Präsident Dietmar Schütz warnte vor einer zu starken Kürzung der Einspeisevergütung für die Photovoltaik. Dies würde nur den asiatischen Herstellern zugutekommen. Man wolle aber die Wertschöpfung in Deutschland halten. Er appellierte, die einmalige Kürzung der Photovoltaikvergütung im einstelligen Prozentbereich zu halten. "Schon bei Biokraftstoffen haben wir erlebt, wie das vorschnelle Ändern von Rahmenbedingungen eine ganze Branche zum Einbruch gebracht hat", so Schütz. Im Verkehrssektor sei das Jahrzehnt der erneuerbaren Energien bisher noch nicht angebrochen. Im Wärmesektor verspricht sich der BEE-Präsident einen Modernisierungsschub durch verschärfte Kontrollen in Gebäuden. Diese will er bei Heizungen haben, die mehr als 15 Jahre alt sind. Hinarbeiten will Schütz auf eine jährliche Modernisierungsrate von 6 % bei den Heizungen und damit das bisherige Tempo verdoppeln.

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