Die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen gehört zu den Säulen einer nachhaltigen Energiepolitik, die sowohl die Atomenergie, als auch die Verbrennung fossiler Ressourcen ablösen werde. Die enorme Ausweitung der energetischen Nutzung von Biomasse habe jedoch auch deutlich wachsende Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Das gelte ebenso für den Transport und die Aufbereitung, Lagerung, Energieproduktion und Reststoffverwertung, heißt es in einer Resolution der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und des Europäischen Parlaments. In dem Anfang Oktober veröffentlichten Papier fordern die Sprecher daher, dass bei der Erzeugung von Biogas die Ziele Wirtschaftlichkeit, Klima- und Naturschutz sowie soziale Belange gleichermaßen beachtet werden müssen.

Die SPD appelliert an alle politischen Ebenen in Bund, Land und Kommunen, die vorhandenen Rechtsmöglichkeiten, insbesondere Bau- und Planungsrecht, daran auszurichten und zu optimieren. Zentrales Instrument wäre, die bestehenden Nachhaltigkeitsverordnungen zu Biokraftstoffen und flüssiger Biomasse auch auf feste Einsatzstoffe für die Biogaserzeugung auszuweiten.

Dazu gehört u.a.:

- naturschutzfachliche Kriterien als Grundlage für den Betrieb von Biogasanlagen im Rahmen des EEG festzulegen (z. B. Anteile der eingesetzten Biogassubstrate, kein Anbau von gentechnisch veränderten Organismen);

- auf Ebene der Landesplanung den Bereich "Energie aus Biomasse" zu integrieren und fortzuschreiben;

- auf Regionalplanungsebene Konzepte zu erarbeiten, um ähnlich wie bei der Windenergie zu abwägungssicheren rechtlichen Lösungen zu kommen;

- eine Erstellung von regionalisierten Grünlandbilanzen (auf Ebene Landkreise) vorzubereiten und ein Verbot von Grünlandumbruch für Anbauzwecke nach dem EEG einzuführen;

- im Baurecht dezentrale Standorte für Kleinanlagen im Nahbereich, möglichst in Gewerbegebieten oder Mischgebieten vorzusehen;

- die Belange des Bodenschutzes durch entsprechende Fruchtfolgen und Vermeidung von Monokulturen stärker zu beachten;

- über die Agrarumweltprogramm der Bundesländer innovative Anbausysteme, die Erweiterung des Spektrums von energetisch nutzbaren Anbaukulturen und die Verwendung alter, heimischer Sorten gezielt zu fördern;

- die verstärkte Nutzung biogener Reststoffe und Abfälle u.a. aus der Landschaftspflege zu favorisieren;

- bei der Anlieferung der Rohstoffe keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen für die Anlieger entstehen zu lassen;

- die landwirtschaftliche Beratung im Bereich des Energiepflanzenanbaus auszubauen;

- Forschungsaufträge zu vergeben, die gezielt eine Nachhaltigkeitsstrategie (Ökobilanz) für die Gewinnung von Biogas fortentwickeln.

Die Resolution soll jetzt regional modifiziert in allen Parlamenten eingebracht werden.