Für die SPD zeigt sich die widersinnige Politik der Regierungskoalition nun auch im Umgang mit den Erneuerbaren Energien. In einer Pressemeldung nehmen die Sozialdemokraten Stellung zu den Plänen der Regierung, die Solarförderung zu kürzen: "Einerseits treibt Bundesumweltminister Röttgen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken voran, andererseits plädiert er für eine zügige Umstellung auf regenerative Energiequellen. Nun will er die Solarenergie als einen tragenden Pfeiler einer zukunftsträchtigen Energieversorgung wiederum durch dramatische Einschnitte belasten. Keinesfalls jedoch darf der sich entwickelnden Branche durch eine übertriebene Kürzung der Förderung jetzt der Boden unter den Füßen weggerissen werden. Die von der Koalition angekündigte Kürzung um 16 Prozent bezogen auf die Förderung der Solaranlangen auf Dächern ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Photovoltaik-Industrie in Deutschland, sondern auch und besonders für mittelständische Betriebe und das Handwerk, denen ein dramatischer Auftragseinbruch droht. Es bedarf dringend einer Justierung des Koalitionsvorhabens für eine gerechte Steuerung der Förderung mit Augenmaß."
Weiter heißt es in der SPD-Erklärung: "Die Pläne der CSU, die Vergütungssätze für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen vollständig zu kappen, hätten nicht nur unabsehbare Konsequenzen für den gesamten Markt, sondern auch für die Planungshoheit der Kommunen zur Folge. Anstatt den Zubau über die Degression zu regeln, womit ein Zusammenbruch des Freiflächenmarktes riskiert würde, sollten hochwertige Ackerflächen durch eine Klarstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschützt werden. Die Planungshoheit der Kommunen bei der Vergabe von Freiflächen darf dabei nicht angetastet werden."
Die SPD will zu dem gesamten Themenkomplex eine Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragen. Die SPD steht für eine Anpassung der Förderung erst nach eingehender Auseinandersetzung mit dem bisher nicht zugänglich gemachten Datenmaterial, das der Bundesumweltminister als Berechnungsgrundlage für seinen Vorschlag verwendet hat. Gemeinsam mit ihren Partnern in den Kommunen, Vertretern der Solarindustrie und dem Handwerk will die SPD in den Wahlkreisen für eine gerechte und verträgliche Kürzung der Förderung eintreten. Die SPD will sich außerdem mit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Energiepolitik stark machen und für die Erhaltung der von den angekündigten Kürzungen betroffenen Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen.
