Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appeliert, die im Deutschen Bundestag beschlossenen drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung zu entschärfen.

Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kann vom Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit bei ihrem nächsten Treffen am 11. Mai aufgehalten werden. BSW-Solar betonte in einer Pressemitteilung, die Branche hoffe, dass zumindest über den Einsatz des Vermittlungsausschusses noch Nachbesserungen am Gesetzesentwurf erzielt werden könnten.

Korrekturen wünscht sich der Solarsektor insbesondere beim mittleren Marktsegment mit Anlagen von 10 kW bis 100 kW. Hier seien bis Anfang 2013 mit bis zu 45 % besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen dürfte sich dann kaum noch rentieren. Dieses Marktsegment machte laut BSW-Solar im vergangenen Jahr rund 50 % des Photovoltaik-Marktes aus.

Betroffen seien vor allem Flächen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben. „Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgerbeteiligungen gebildet“, berichtete BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende sei es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben könnten.

Der BSW-Solar fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht wie geplant von 24,4 Cent /kWh auf 16,5 Cent/kWh zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst maximal auf 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber in diesem Marktsegment zukünftig für 10 % des erzeugten Solarstroms keine Förderung mehr erhalten sollten. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich sei, unterstrich Körnig.