Solardebatte im Bundesrat: Röttgen will Kritiker mit Geld locken

[09.05.2012]

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versucht offensichtlich Kritiker an der geplanten Kürzung der Solarförderung mit einem Gegengeschäft einzufangen. Zum Verständnis: Einige Bundesländer – darunter auch unionsgeführte – wollen am Freitag dieser Woche im Bundesrat ihr Veto gegen die Pläne einlegen. Röttgen versucht die Landesfürsten nun milde zustimmen, indem er im Gegenzug mehr Geld für die Solarforschung anbietet. Das schreibt der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell von Bündnis90/Die Grünen in einer Pressemeldung.

Wörtlich heißt es dazu: Doch das Angebot (Anmer. d. R.: von Röttgen) ist mehr als dürftig. Röttgen bietet den Ländern lediglich an, die Forschungsgelder für die Solarenergie aufzustocken. Das wäre aber in der derzeitigen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und als Maßnahme viel zu spät. Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschließen, ist zwar wichtig und notwendig, kann aber die aktuelle Insolvenzwelle in der deutschen Solarindustrie nicht aufhalten.

Fell fordert hingegen von Röttgen Staatsbürgschaften für die nötigen Investitionen der Unternehmen, um die Kreditklemmen der Banken für die Solarwirtschaft zu überwinden und die Branche gegen die Chinesen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Außerdem müsse das Bundeswirtschaftsministerium ein Industrieprogramm für die Solarbranche vorlegen.

Was aus Sicht von Fell noch am Gesetz geändert werden muss, können Sie hier nachlesen.

Die Abstimmung im Bundesrat ist am Freitag. top agrar wird darüber berichten. (-ro-)