Auf die Kürzungspläne der Koalition gibt es bereits erste Reaktionen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert, dass sich die Politik in den Kernpunkten der Kürzung der Solarstromförderung nicht bewegt hat. Lesen Sie hierzu auch die aktuelle Meldung "Solarkürzungen: Koalition ist sich einig".
Zum 1. Juli soll nach jüngster Einigung der Koalitionsfraktionen die Förderung um 15 bis 16 Prozent reduziert werden. Bereits zum 1.1.2011 droht eine weitere Absenkung der Zuschüsse im zweistelligen Prozentbereich. In der Summe wird die Solarstromförderung damit seit dem 1.1.2010 um bis zu 39 Prozentpunkte zusammengestrichen. Gleichzeitig sollen ausgerechnet Solarstromanlagen auf Ackerflächen, mit denen Solarstrom besonders günstig erzeugt werden kann, komplett von der Förderung ausgeschlossen werden. Auf ebenso großes Unverständnis stößt in der Solarbranche der Vorstoß der Politik, die Anreize zur Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministers weitgehend streichen zu wollen. "Kürzungen in dieser Größenordnung sind in einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte industriepolitisch verantwortungslos. Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle des Solarindustriestandorts Deutschland", so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).
Es ist unverständlich, dass das wichtige Marktsegment der Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen entgegen der übereinstimmenden Empfehlung aller Gutachter bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 21.3. komplett aus der Förderung genommen werden soll.
Gleichzeitig wird der Eigenverbrauch für private Haushalte unattraktiv gestaltet. Berufstätige private Solaranlagenbetreiber sind zu Tageszeiten mit dem höchsten Wirkungsgrad nicht zu Hause. Für sie ist eine deutliche, also vergütungsrelevante Überschreitung der Schwelle von 30 Prozent Eigenverbrauch ohne Investitionen in intelligente Haustechnik nicht zu erreichen. Hier werde eine unnötige Hürde eingebaut. In ihrer jetzigen Form begünstigt die Gesetzesnovelle nach Auffassung des BSW-Solar vor allem Billiganbieter aus China. Diese profitieren von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und drängen so auf die europäischen Märkte. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Photovoltaik-Forschung auszubauen, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen und dringend erforderlich. Sie kann aber die massiven Kürzungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht kompensieren. Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, die Kürzungen im weiteren parlamentarischen Verfahren insgesamt abzumildern, den Solarstrom- Eigenverbrauch attraktiver zu gestalten und Solarstromanlagen auf Ackerflächen nicht von der Förderung auszuschließen.
