In Rheinland-Pfalz sind die Landesforsten einem Solidarpakt für Windkraft beigetreten. Einen entsprechenden Vertrag hat Staatssekretär Thomas Griese vom rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium am vergangenen Freitag zusammen mit Verbandsbürgermeister Arno Imig unterzeichnet, den die zwölf Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Rheinböllen bereits im Jahr 2009 geschlossen hatten.

Griese wies bei der Signierung darauf hin, dass dies der erste Solidarpakt für Windkraft im Wald sei, dem die Landesforsten beiträten, aber sicher nicht der letzte. „Solidarpakte sind ein ideales Instrument, um Windkraftanlagen an geeigneten Standorten zu konzentrieren und damit die Energiewende in Partnerschaft mit den Kommunen voranzutreiben“, betonte der Staatssekretär.

Der Sinn kommunaler Solidarpakte besteht laut Angaben des Mainzer Agrarressorts darin, dass Aufwand und Gewinn bei der Einrichtung von Windkraftanlagen gerecht verteilt würden. Die Gemeinden zahlten einen Teil ihrer Pachteinnahmen in einen gemeinsamen Fonds, der wiederum an alle beteiligten Kommunen verteilt werde. Auch Kommunen, die über keine geeigneten Standorte verfügten oder auf den Bau von Anlagen verzichteten, profitierten dadurch, erklärte Griese.

Griese bezeichnete die Verbandsgemeinde Rheinböllen, in der dieses Modell seit mehr als zehn Jahren „hervorragend“ funktioniere, auf diesem Gebiet als bundesweiten Vorreiter. Die Landesforsten seien am „Windpark Hochsteinchen“, der derzeit in Rheinböllen entstehe, beteiligt, da vier hocheffektive Windkraftanlagen im dortigen Staatswald errichtet würden. Die Beteiligung am Solidarpakt der Kommunen erfolge „voller Überzeugung“; künftig würden die Landesforsten jährlich mindestens 99.000 Euro an die Solidargemeinschaft entrichten, so der Staatssekretär.

Im Hinblick auf die Diskussion um die Naturschutzbelange am Hochsteinchen verwies Griese auf umfangreiche Fachgutachten, in denen die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf Mensch, Natur und Umwelt „umfassend geprüft und berücksichtigt“ worden seien. Dem Ministerium zufolge soll der Windpark, den die Firma Juwi errichtet, künftig mehr als 50.000 Haushalte mit Strom versorgen; die vier Windkraftanlagen im Staatsforst werden Strom für mindestens 11.000 Haushalte produzieren. (AgE)