Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen halten das Energiekonzept der Koalition aus CDU/CSU und FDP für mangelhaft. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren die Umweltminister der Länder vor allem sieben Punkte:
1. Statt eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes zu erzielen, schließt die Bundesregierung Geheimverträge ab und umgeht Verfassungsorgane.
2. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verschärft die Endlagerfrage: Für die zusätzlich anfallenden 3.000 bis 5.000 Tonnen hochradioaktiven Atommülls ist keine Lösung in Sicht.
3. Die Laufzeitverlängerung widerspricht einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und behindert die notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks. Die Investitionen in neue, flexibel steuerbare Gas- und Dampf-Kraftwerke mit höchstmöglicher Kraft-Wärme-Kopplung und moderne Speichertechnologien, die für eine Ausregelung der Erneuerbaren Energien unabdingbar sind, werden über Jahre hinaus aufgeschoben
4. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen entwertet Zukunftsinvestitionen der Stadtwerke in Milliardenhöhe. Zudem wird das Oligopol der großen Energiekonzerne zementiert. Der verhinderte Wettbewerb geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
5. Der Ausbau der Stromnetze, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, wird mit dem Energiekonzept nicht angepackt. Der Bundesregierung fehlt hier eine konkrete Realisierungsidee.
6. Das Energiekonzept ist verwässert worden bei den Anstrengungen im Bereich von Energieeinsparung und Energieeffizienz. Damit kann der stetige Stromverbrauch nicht gesenkt werden.
7. Die Bundesregierung tut zu wenig im Bereich der Wärmeversorgung, es gibt keine überzeugende Strategie für die energetische Sanierung der Gebäudebestände.
"Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist eklatant", sagt der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. "Mit dem Energiekonzept wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt. Statt Atompolitik für Lobbyisten wollen wir eine nachhaltige, effiziente und klimaschutzfreundliche Energiezukunft."
