„Wenn wir die Energiewende nicht schaffen, ist das eine Blamage für Deutschland“, erklärte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor kurzem den rund 90 Besuchern des Parlamentarischen Abends des Biogasrat. Gleichzeitig bekannte sich der Parl. Staatssekretär klar zur bedeutenden Rolle von Biogas als Energieträger der Zukunft, ohne das die ehrgeizigen Ziele, die sich die Bundesregierung bei der Energiewende mit Blick auch auf Klimaschutz und Versorgungssicherheit gesetzt habe, kaum erreicht werden könnten.
Auch der Wärmemarkt spiele mit Blick auf die Zielsetzungen eine ganz wesentliche Rolle, was das BMELV auch durch die Vorlage eines eigenständigen Positionspapiers im Januar 2012 deutlich gemacht habe, sagte Peter Bleser und appellierte an den neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dringend den Erfahrungsbericht zum EEWärmeG vorzulegen und damit die Novelle anzuschieben, damit das EEWärmeG wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten könne. Von Seiten seines Ministeriums, so Bleser, seien viele Hoffnungen mit dem neuen Amtsträger verbunden.
Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat e.V., zeigte sich in seiner Ansprache zuversichtlich: „Peter Altmaier bringt die nötige politische Erfahrung mit, um die Herkulesaufgabe Energiewende zu meistern.“ Zugleich forderte Schultz den neuen Bundesumweltminister auf, den Stillstand zügig zu beenden und bot fachübergreifend die Unterstützung des Biogasrat an.
In der politischen Diskussion mit Vertretern der verantwortlichen Koalitionsparteien sowie der Wissenschaft und Wirtschaft bekannten sich FDP und CDU/CSU gleichermaßen dazu, das EEWärmeG noch im Herbst diesen Jahres in Angriff zu nehmen. Auch anderer wichtiger Branchenthemen werde sich die Koalition nach der Sommerpause annehmen, versicherte Dr. Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Darüber besteht Konsens zwischen den zuständigen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen.“ Die Politik sei hier keinesfalls beratungsresistent, so Pfeiffer. Gleichzeitig wies er auch darauf hin, dass gerade bei hoch komplexen Themen wie möglichen Wechselwirkungen zwischen neuem KWK-G und EEG, aber auch bei der Problematik der bilanziellen Teilbarkeit von Biomethan, Branchen-Know-How gefragt und unverzichtbar sei. Er forderte den Biogasrat e.V auf, sich aktiv in die weiteren Beratungen einzubringen und valide Daten vorzulegen, um gemeinsam mit der Politik belastbare, zukunftsfähige und vor allem sektorübergreifende Lösungen zu generieren.
Die Notwendigkeit ganzheitliche und systematische Lösungen zu finden, betonte auch Holger Gassner von RWE Innogy, und forderte ein „Impact Assessment“ bei der künftigen Entwicklung von Gesetzen im Rahmen der Energiewende. Dabei solle vorab geprüft werden, welche Nebeneffekte durch neue Regelungen erzeugt werden. „Parallelitäten, Überschneidungen und rechtliche Konkurrenzen helfen niemandem und erweisen sich als ernstzunehmendes Investitionshindernis“, mahnte Gassner an.
„Mit der vorgelegten Systemstudie zum Wärmemarkt macht der Biogasrat genau das“, erklärte Reinhard Schultz und stellte in der Diskussion mit Blick auf die kommende Novelle die wesentlichen Forderungen des Biogasrat e.V. vor, die neben steuerlichen Anreizen beim Austausch maroder Heizungsanlagen und dem technikoffenen Einsatz von Biomethan in moderner Heizungstechnik, auch eine Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand vorsehen.
Prof. Christoph Weber vom Lehrstuhl für Energiewirtschaft der Universität Duisburg-Essen wies als Vertreter der Wissenschaft darauf hin, dass neben ökonomischen Anreizen und ökologischen Erwägungen, zahlreiche andere Faktoren das Verbraucherverhalten beeinflussen würden. So müsse aus seiner Sicht bei den Verbrauchern ein Bewusstsein für die notwendige Umgestaltung der Wärmeversorgung geschaffen werden. Weber sprach sich diesbezüglich für die Verpflichtung aus, bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie bzw. Wohnung einen Energieausweis vorlegen zu müssen und forderte unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten auch eine Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand.
Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte grundsätzlich den Vorschlag über Anreize die Potenziale im Wärmemarkt unter Nutzung regenerativer Quellen zu heben, diese müssten jedoch haushaltsunabhängig erfolgen. Gleichzeitig betonte Breil in seinem Statement den hohen Aufklärungsbedarf der Verbraucher, der über gezielte und breit angelegte politische Aufklärungsarbeit gedeckt werden müsse. Dem Biogasrat sicherte Breil zu, über die Vorschläge und Handlungsempfehlungen der Studie innerhalb der Fraktion und mit Blick auf die Novelle ausführlich zu diskutieren.
„Ganz ohne Druck wird die politisch fixierte THG-Einsparung im Wärmemarkt aber nicht zu schaffen sein“, erklärte Reinhard Schultz abschließend. „Deshalb schlagen wir eine kombinierte Strategie von degressiv angelegten Anreizen bis 2020 und anschließendem Ordnungsmaßnahmen vor. So bekommt jeder die Chance, die Förderung für eine neue Heizung in Anspruch zu nehmen. Umso schneller man reagiert, umso mehr profitiert man.“ Damit würde eine Lösung angeboten, die den Heizungsbetreiber mitnimmt und klimapolitische Maßnahmen gleichzeitig vernünftig umsetzbar mache, so Schultz weiter. „Unser Vorschlag entlastet die Umwelt und den Geldbeutel – das war unser Ziel und wir sind stolz, mit unserer Studie diesen Weg aufgezeigt zu haben.“
