Der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will die Vergütung für Strom aus Biogas noch vor der regulären EEG-Novelle (zum 1. Januar 2012) überarbeiten. Aus seiner Sicht ufert der Bau von Biogasanlagen in einigen Regionen derart aus, dass hier dringend gegen gesteuert werden müsse.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) will der Minister deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, um die Novelle vorzuziehen. Sander schlägt unter anderem vor, einige Boni für Strom aus Biogas zu streichen und die Grundvergütung zu senken. Auf der Streichliste sollen laut NOZ unter anderem die Zusatzvergütung für den Einsatz von Nachwachsenden Rohstoffe, für Landschaftspflege und für moderne Technologien (Technologiebonus) stehen.
Der Fachverband Biogas e.V. kritisiert den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers. "Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ist klar gestellt worden, dass am 1. Januar 2012 ein novelliertes EEG in Kraft tritt. Zurzeit sind zahlreiche Biogasanlagen in Planung und Bau, die auf der Grundlage des geltenden EEG 2009 kalkuliert worden sind und eine lange Vorlaufphase hatten bzw. haben.
Durch eine vorgezogene Veränderung des EEG 2009 würde diesen Projekten die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage entzogen, was eine Kapitalvernichtung mit katastrophalen Auswirkungen auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebnach sich zöge. Planungssicherheit und Bestandsschutz der in Bau und Planungbefindlichen Projekte sind in jedem Fall zu gewährleisten. Hier muss Verlässlichkeit herrschen", erklärt Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas.
"Auch beim Fachverband Biogas sehen wir die punktuellen Diskussionen um Biogas in den deutschen Viehhaltungs-Hochburgen, beispielsweise in Teilen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Westfalen", so Pellmeyer weiter. In diesen Regionen fallen große Mengen Gülle an, die im Sinne des Klimaschutzes zumindest teilweise in Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeproduktion eingesetzt werden.
Das Problem im EEG 2009 stellt jedoch nicht der Bonus für NachwachsendeRohstoffe (NawaRo) dar, sondern die Kumulation von NawaRo- und Güllebonus. Andieser Stelle muss nach der Ansicht des Fachverbandes Biogas in der EEG-Novelle 2012 nachgebessert werden.
Nicht das EEG wäre der Grund für den starken Biogasanlagen-Zubau 2009, sondern die miserablen und unkalkulierbaren Erzeugerpreise für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte. Viele Landwirte investierten in Jahren schlechter Agrarpreise in Alternativen, um zu überleben und das notwendige Betriebswachstum zu ermöglichen. Präsident Pellmeyer betont, "dass viele landwirtschaftliche Betriebe mit dem zusätzlichen Standbein Biogas Niedrigpreisphasen besser ausgleichen können und dadurch existenzfähig bleiben."
Neben der Entkoppelung des Gülle- vom NawaRo-Bonus müsse es Ziel sein, dass Landwirte mit der Nahrungsmittelerzeugung ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften könnten. Durch steigende Erzeugerpreise werde dies zukünftig der Fall sein.
Dann sei Biogas eine Option von vielen und nicht mehr so vorzüglich, wie es zeitweise 2009 der Fall war. "Diese Option jetzt zu verschließen wäre der falsche Weg. Nicht Biogas muss runter, sondern Erzeugerpreise müssen deutlich nach oben", fordert Pellmeyer.
