Auf dem 23. Vieh- und Fleischtag in Bitburg forderten die Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes vor rund 150 Teilnehmern und den Medien schnelle und wirksame Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft.

 

Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, sieht ein Grundproblem in der geringen Wertschätzung der Lebensmittel durch die Bevölkerung. Hätten die Menschen in den 50iger Jahren ca. 50 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben, seien es aktuell kaum mehr zehn Prozent.



Momentan litten die bäuerlichen Familienbetriebe unter Liquiditätsengpässen. Da selbst Marktexperten für die kommenden Monate keinerlei Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung sehen würden, rufe er die Bundes- und Landesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung und Überbrückung der schwierigen Einkommens- und Erlössituationen der bäuerlichen Familienbetriebe zu beschließen: „Wer glaubt, an den Märkten etwas ändern zu können, täuscht sich gewaltig. WTO und TTIP zeichnen andere Wege vor.“

 

So seien staatliche Bürgschaften bei Investitionen einzuführen und Verschärfungen durch gesetzliche Auflagen zu stoppen, forderte Horper. Diese würden nur zu weiteren Kostenbelastungen führen. Auch steuerliche Erleichterungen sowie eine weitere Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen seien wichtig.

Einkommen um 35 bis 50 % eingebrochen!

Im vergangenen Wirtschaftsjahr, so Horper, seien die Einkommen der deutschen Bauern im Durchschnitt um 35 Prozent zurückgegangen, bei Milch- und Veredelungsbetrieben sogar um bis zu 50 Prozent. Daher müsse auch bei der Fleischbeschau eine Reduzierung der Gebühren umgesetzt werden: „Brüssel erlässt Auflagen, die die Bauern in der Region ausbaden müssen. Das ist nicht zukunftsorientiert.“



Die Viehbestände in Rheinland-Pfalz seien in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Der Viehbesatz betrage gerade noch ca. 0,7 Großvieheinheiten pro Hektar. Ein weiterer Rückgang werde die flächendenkende Bewirtschaftung in Rheinland-Pfalz - und somit auch den Grünlanderhalt - gefährden.

 

Die von einzelnen Gruppierungen diskutierten neuen Belastungen, wie z. B. die Einführung eines Gülle-Euros oder einer speziellen Pflanzenschutzmittelsteuer, würden nur den Druck auf die Branche erhöhen, aber keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt haben. In Rheinland-Pfalz sei die Tierhaltung mit landwirtschaftlicher Fläche gut ausgestattet und den Tieren gehe es so gut wie noch nie in der Geschichte der Landwirtschaft. Tierwohl werde vor allem auch in Rheinland-Pfalz „groß geschrieben“, betonte der Präsident.



Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Norbert Schindler, betonte in seinem Grußwort, dass die Milch- und Fleischproduktion weltweit zugenommen habe. Hinzu kämen das Russlandembargo und die Konjunkturkrisen Ostasiens. Er hoffe darauf, dass gerade die Konjunktur in China und in den Tigerstaaten wieder anspringe.

 

Das Russlandembargo werde hingegen in nächster Zeit aufgrund der politischen „Großwetterlage“ kaum fallen. Die staatliche Begleitung der Betriebe sei verbesserungswürdig. Es sei absolut unverständlich, wenn bei den guten Verwaltungsstrukturen, den Landwirten nicht adäquat geholfen werde. Hier müsse die Landesregierung endlich handeln.

Höfken stoppt weiteren Personalabbau

Staatsministerin Ulrike Höfken versprach, die Landwirtschaft konstruktiv zu begleiten. Dabei seien Beratung, Forschung, Versuchswesen und Ausbildung wesentliche Pfeiler, die Berücksichtigung finden müssten.



Sie müsse zwar die Restriktionen der Haushaltsvorgaben beachten, dennoch werde sie alles dafür tun, dass die Dienstleistungszentren der ländlichen Räume sowie die Landwirtschaftskammer praxisnah arbeiten könnten. Deshalb habe sie den weiteren Personalabbau gestoppt und einen Einstellungskorridor eingeführt. Die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaftskammer habe erhöht werden können. Schließlich liege ihr die Selbstverwaltung am Herzen.



Die Preise für Milch und Fleisch seien deutlich zu niedrig. Sie sagte ihre Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu. Das Land habe bisher alle Register gezogen, die ihm möglich seien. So seien die Auszahlungstermine für die Direktzahlungen sowie für die Agrar- und Umweltmaßnahmen vorgezogen worden. Darüber hinaus gebe es steuerliche Erleichterungen für notleidende Betriebe. Auf Dauer sei aber eine bessere Kostendeckung der Betriebe notwendig.

 

Positiv sehe sie den Zuwachs des Öko-Bereiches, der sich seit 2010 um 60 Prozent erhöht habe. Das Land unterstütze dabei die Umstellung der Betriebe. Höfken kritisierte den Wegfall der Quote: „Nach dem Auslauf der Milchquote ist dieses Marktsegment nicht mehr ausreichend abgesichert.“



Tierwohl gewinne immer mehr an Bedeutung. Es sei klug, sich darauf einzustellen. Es müsse aber zu einer verbindlichen Kennzeichnung kommen. Sie hoffe, dass die freiwillig durchgeführte Tierwohlinitiative noch Fahrt aufnehme und mehr Betriebe berücksichtigen könne.



Bezüglich der Tierkörperbeseitigung erklärte Höfken, sie werde darauf hinwirken, dass keine weiteren Verteuerungen eintreten. Das Bundesland Rheinland-Pfalz sei auch künftig bereit, seinen Anteil in Höhe von einem Drittel der Kosten beizusteuern.

Der zweite Bericht vom Vieh- und Fleischtag mit der Zusammenfassung der Podiumsdiskussion folgt am Samstag.