Der Agrarminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat heute die bereits angekündigte Studie für eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel offiziell vorgestellt. Er will die Studie als Auftakt für eine Debatte verstehen. Die Reaktionen dazu kochen auf allen Seiten hoch.
Habeck erläuterte heute in Berlin gemeinsam mit den Wissenschaftlern vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung die Vorschläge für eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Sie soll dazu führen, den Pflanzenschutzmitteleinsatz in Deutschland langfristig um 30 Prozent zu reduzieren. Dazu sollen die Pflanzenschutzmittel durch eine Abgabe beim Händler um 40 bis 50 Prozent teurer werden. Die Einnahmen von dieser Abgabe beziffern die Wissenschaftler auf rund 1 Mrd. €. Das Geld soll zweckgebunden über Beratungsangebote und Programme wieder an die Landwirte zurück fließen, planen die Studienersteller.
Noch ist die Studie laut Habeck ein Anreiz zur Diskussion über eine solche Maßnahme. „Wir werden Argumente, die das Thema ergänzen und gegebenenfalls korrigieren bis zum Frühjahr 2016 sammeln“, sagte er gegenüber topagrar.com. Doch politisch will Habeck nun gezielt nach Allianzen suchen. „Ich erwarte, dass sich die Ministerien und der Bundestag ein Bild machen“, richtete Habeck an die agrarpolitischen Instanzen in Bund und Ländern.
Die Wissenschaftler sehen in ihrem Gutachten eine Pflanzenschutzsteuer juristisch für machbar und auch als „tragbar“ für die Landwirtschaft an. „Wir wollen einen ökonomischen Anreiz setzen, die Mittel sparsam anzuwenden“; sagte Dr. Stefan Möckel, einer der Autoren der Studie. Die Studie wurde vom Schleswig-Holsteinischen Agrarministerium im Sommer 2014 in Auftrag gegeben und kostete laut Habeck 60.000 €.
Die Studie trifft auf ein sehr großes Echo. Während des Fachgespräches in Berlin diskutierten Experten aus der gesamten Agrarbranche und den Umweltdisziplinen kontrovers mit Habeck und den Studienautoren. Vor allem um die Höhe des Gewinnrückgangs für die Landwirtschaft und bis wie weit diese vertretbar ist, stritten die Teilnehmer. Kritisiert wurde auch, dass die Studienautoren, die aus der Ökotoxikologie, der Ökonomie und den Rechtswissenschaften kommen, keinen Wissenschaftler aus der Phytomedizin zu Rate gezogen haben.
Der Industrieverband Agrar setzt auf die nun anstehende bundesweite Debatte: „Es bleibt zu hoffen, dass Minister Habecks Einladung zu einer differenzierten Debatte mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler. Der Verband befürchtet mehr Bürokratie und eine Herabsetzung der Produktivität der deutschen Landwirtschaft durch die Abgabe.
Um die Wettbewerbsfähigkeit macht sich indes der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) Sorgen. „Die Steuer verteuert die landwirtschaftliche Produktion und schafft Anreize für illegale Importe von Pflanzschutzmitteln“, sagte der DRV-Generalsekretär Henning Ehlers. Das gefährde die Qualität pflanzlicher Erzeugnisse und werfe die Branche im EU- und internationalen Wettbewerb zurück, meint er.
Zustimmung kommt indes von den ökologischen Anbauverbänden. Sie sehen die Abgabe sogar als Wettbewerbsvorteil. „Die Pestizidabgabe wäre ein wichtiger erster Schritt für mehr Fairness im Wettbewerb“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Sie würde die Kosten für „die Verschmutzung von Wasser und die Schädigung der Artenvielfalt“ auffangen. „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sollte den Vorschlag Pestizidabgabe deshalb umgehend aufgreifen und auch auf entsprechende europäische Regelungen hinwirken“, so Löwenstein.
