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Bundestag beschließt Erhöhung des Agrarhaushalts 2016

Der Bundestag hat eine Aufstockung des Agrarhaushaltes 2016 beschlossen. Demnach steigen die Ausgaben im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums um rund 345 Mio. Euro auf 5,60 Mrd. Euro. Die Agrarsozialpolitik ist mit rund 3,8 Mrd. Euro die größte Ausgabenposition im Etat des BMEL.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Aufstockung des Agrarhaushaltes 2016 beschlossen. Demnach steigen die Ausgaben im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums um rund 345 Mio. Euro auf 5,60 Mrd. Euro.


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Die Agrarsozialpolitik ist mit rund 3,8 Mrd. Euro die größte Ausgabenposition im Etat des BMEL. An zweiter Stelle steht die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Auch die GAK ist deutlich, auf 650 Mio. Euro, erhöht worden. Hinzu kommen 100 Mio. Euro für den Sonderrahmenplan Hochwasserschutz.


"Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wurde um 78 Mio. Euro aufgestockt – eine gute Nachricht für unsere Landwirte, die in diesem Jahr zum Teil erhebliche Verluste hatten", sagte dazu Bundesagrarminister Schmidt. Die Erhöhung entlaste die Betriebe und ergänze so das Liquiditätshilfeprogramm für Milch- und Fleischerzeuger, das letzte Woche in Kraft getreten ist."


Für den Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind rund 150 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz erhalten einen erheblichen Stellenzuwachs, um ihre Aufgaben optimal wahrnehmen zu können.


Neu ist das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau. Dafür sind erstmals 15 Mio. Euro im Bereich Forschung und Innovation veranschlagt. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung und der EU zu erreichen.

 

Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2016 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2015 finden Sie hier: www.bmel.de/haushalt2016


Rukwied: „Bundestag berücksichtigt schwierige Wirtschaftslage der Landwirtschaft“


Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Austockung. Insbesondere aber reagiere die Große Koalition damit auf die Preiskrise an den Agrarmärkten und auf die schlechte wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien.


Als Erfolg wertet der Verband auch die Erhöhung der Mittel bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. "Damit wird jeder bundesmittelzuschussberechtigte landwirtschaftliche Betrieb entlastet, wofür sich der DBV eingesetzt hat", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Im Durchschnitt verringert sich die Beitragslast um ca. 16 %. Neben dem EU-Hilfspaket sei dies ein weiterer Schritt zur Entschärfung der angespannten Liquiditätssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben infolge der Preis- und Erlöseinbrüche, erklärte der DBV.


Große Erwartungen habe der landwirtschaftliche Berufsstand in das neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Das Programm geht auf den von der Bundesregierung Ende 2014 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zurück und gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Im Bundesagrarhaushalt sind dafür 15 Mio. Euro in 2016 und in den beiden Folgejahren jährlich 25 Mio. Euro vorgesehen.

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