In die politische Debatte um die Milchpolitik kommt weitere Bewegung. CDU-Agrarpolitiker aus sieben Landtagen fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Errichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen mehrerer Molkereien. Das soll die Verhandlungsmacht gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken.
Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die CDU-Agrarsprecher von sieben Bundesländern nach eigenen Angaben faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen. „Wir möchten den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Macht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegen zu setzen“, schreiben die Agrarsprecher aus den CDU-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bremen in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Landesregierungen sollen Initiative ergreifen
Die jeweiligen Landesregierungen sollten gemeinsam mit den Vertretern der Milchwirtschaft über eine Bündelung des Milch-Angebots unter Ausnutzung der kartellrechtlichen Möglichkeiten nachdenken, so die Forderung der CDU-Politiker. Diese Bündelung sei der richtige Weg und könne im Ergebnis dazu führen, die Existenz der bäuerlichen Milchlieferanten zu sichern. „Wir wollen ein Ende des ständigen Unterbietungswettbewerbs und faire und angemessene Preise für unsere Landwirte“, sagte Christina Schulze Föcking, Landtagsabgeordnete in NRW und Sprecherin der Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundesländer.
Milchwirtschaft soll kooperieren
Die Situation der Michwirtschaft und der meisten Milchviehbetriebe sei äußerst kritisch. Außerdem sei mittlerweile klar, dass der Milchpreis wird auch in diesem Jahr sinken wird, so Schulze-Föcking weiter. Ziel der gemeinsam erarbeiteten Initiative sei es, die Milchwirtschaft zur Kooperation bewegen. „Es wird höchste Zeit, dass wir hier etwas tun“, begründetet Schulze Föcking die Aktion.
Gegenpol zur Marktmacht des Handels
Als Problem machen die CDU-Agrarsprecher den konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel (LEH) aus. „Wenn 85% aller Molkereiprodukte von nur fünf Handelsgesellschaften (Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Metro) abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus. Aus dieser Position wollen und müssen wir raus“, schreiben sie in ihrer Erklärung. Durch die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) zur Fusion von Edeka und Tengelmann sei die Marktmacht der Discounter aus ihrer Sicht noch einmal vergrößert worden.
Hintergründe:
