Euro für die Verbraucherinformation bereitstellen zu wollen. Das ist ein gutes Signal auch an die Verbraucherorganisationen, erklärte Mechthild Rawert (SPD) anschließend. Mit den zusätzlichen Mitteln könne der Gesetzgeber der steigenden Nachfrage der Bevölkerung nach Aufklärung und Information über Produkte und Dienstleistungen besser gerecht werden. Wie sie weiter mitteilt, herrschte im Ausschuss auch Einigkeit darüber, den Zuschuss von 2,5Mio. Euro für bundesweite Aktionen der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes auch im kommenden Jahr fortzuführen. Hier müssten aber die Bundesländer noch mehr Eigeninitiative zeigen. Ihrer Ansicht nach ist es ein Skandal, dass die meisten Länder die notwendige Kofinanzierung lediglich durch Umschichtung der Mittel erbracht haben, die sie ursprünglich für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen eingeplant hatten. Eine tatsächliche Anhebung der Länderzuschüsse sei dagegen die Ausnahme gewesen. Die Bundesländer müssten endlich ihrer verbraucherpolitischen Verantwortung gerecht werde, so der Aufruf von Frau Rawert. (25.10.07)