Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg setzt auf eine verlangsamte Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Bei der Düngeverordnung und den Emissionswerten plädiert sie für maßvolle Veränderungen. Zu Glyphosat äußert sie sich im Koalitionsvertrag vorsichtig, Gentechnik lehnt sie hingegen weiterhin ab.
Die neue Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg bringt ihre Anspruch an die Agrarpolitik im Entwurf des Koalitionsvertrages auf folgende Formel: „Unsere Agrarpolitik folgt den zwei Grundsätzen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, um der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine Zukunftsperspektive zu geben“. Aus den in der Agrarpolitik oft genau entgegengesetzten Positionen der beiden Parteien ist im Koalitionsvertrag ein schmaler Grat von Kompromissen geworden. Auf Grund der derzeit schwierigen Lage der Milchviehhalter und Veredelungsbetriebe will sich die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene für Kriseninstrumente bei Preiseinbrüchen einsetzen, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Befürwortet werden auch die steuerliche sowie eine reduzierte Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen.
Umschichtung zu Gunsten von Agrarprogrammen
Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sich grün-schwarz für Planungssicherheit bis 2020 einsetzen. Einer „maßvollen“ Umschichtung von Geldern von den Direktzahlungen zu den Agrarprogrammen in der zweiten Säule steht die neue Landesregierung jedoch offen gegenüber. Sie schlägt vor, statt der bisher 4,5 Prozent künftig 6 Prozent der Mittel umzuverteilen. „Diese Mittel werden wir landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe nutzen (auch im Ackerbau und in Steillagen)“, heißt es im Vertrag.
Keine Verschärfung beim Wasserschutz auf Landesebene
Bei der anstehenden Umsetzung der Düngeverordnung einschließlich der Anlagenverordnung will sich die Koalition für “praxisnahe Regelungen“ einsetzen. Das neue Düngerecht müsse den Ländern die Möglichkeit geben, angemessen mit Erleichterungen und Verschärfungen zu reagieren. Verschärfungen beim Wasserschutz auf Landesebene schließt die Koalition aus. Auch bei den Emissionsschutzmaßnahmen (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, NEC-Richtlinie und nationale Emissionshöchstmengen) sollen laut dem Koalitionsvertrag das „Verursacherprinzip und die regionale Belastungssituation berücksichtigt werden“.
Vorsicht bei Glyphosat, Ablehnung bei Gentechnik
Hinsichtlich der Wiederzulassung von Glyphosat und der Bewertung von Neonicotinoiden bleibt der Koalitionsvertrag vage. Es müssten „zunächst widersprüchliche institutionelle Bewertungen geklärt werden“, steht dort. Außerdem verweist grün-schwarz bei dem Thema darauf, dass „ das Vorsorgeprinzip bei Verbraucherschutz und Umweltschutz“ gewährleistet sein müsse. Bei der Gentechnik sind sich die beiden Parteien einig. „Wir wollen, dass der Pflanzenanbau in Baden-Württemberg weiterhin gentechnikfrei bleibt“. Beim Ringen um eine nationale Gentechnikpolitik will sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen deutschlandweit einheitlich (Opt-Out) gilt. Die Landesinitiative, die eine gentechnikfreie Eiweißversorgung voranzubringen soll, will die Koalition beibehalten.
Kennzeichnung von Haltungsbedingungen auf Fleisch
Bei der Lebensmittelkennzeichnung will sich grün-schwarz für eine Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch - analog zur Eierkennzeichnung – engagieren und die Brancheninitiative Tierwohl unterstützen. Den Ökolandbau will die neue Landesregierung „weiter voranbringen“. Die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung sollen weitergeführt und der Bio-Aktionsplan weiterentwickelt werden.
Am Montag hatten die Grünen und die CDU aus dem Südwesten ihren Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt. Das Landwirtschaftsministerium geht an die CDU, muss aber Kompetenzen wie den Natur- und Verbraucherschutz abgeben. Wer an der Spitze des Ressorts stehen wird, ist noch nicht klar. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Peter Hauk, der dieses Amt schon einmal von 2005 bis 2010 inne hatte.
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