EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat gestern bei einer Regionalkonferenz in Fünfseen (Landkreis Müritz) klargestellt, dass er nicht grundsätzlich gegen Großbetriebe ist. Vielmehr solle die gewachsene Vielfalt der Agrarstrukturen in Europa erhalten bleiben, zitieren ihn die Tageszeitungen von heute. Man müsse jedoch zwischen Großkooperativen, die ähnlich wie Familienbetriebe wirtschaften, und großen Kapitalunternehmen, die auf Prämienjagd seien, unterscheiden, stellte er klar. Das EU-Parlament sehe das genauso. "Ich habe verstanden, dass es in Ostdeutschland eine spezielle Situation gibt, die berücksichtigt werden muss", sagte Ciolos. Sie sollten nicht benachteiligt werden.
Ciolos widerspach Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsidenten Rainer Tietböhl, der sich durch die Kappung in der unternehmerischen Entwicklung seines Betriebes eingeschränkt sieht. "Damit bestimmen Sie, wohin ich meinen Betrieb entwickeln kann", kritisierte Tietböhl, laut dem Nordkurier.
Im weiteren Verlauf der Konferenz stellte Ciolos auch alle anderen Punkte der Prämien-Neuausrichtung vor. Bekanntlich will er das System gerechter machen und einen Teil der Direktzahlungen an bestimmte ökologische Leistungen binden. Rausfallen aus dem System sollen jedoch Bezieher, die bislang Geld ohne direkte landwirtschaftliche Tätigkeit erhielten, heißt es in Zeitungsberichten weiter. „Grundsätzlich müssen wir der Bevölkerung künftig transparent machen, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden.“
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus plädierte für eine Grundvergütung für die Produktion hochwertiger Lebensmittel sowie für eine Honorierung der ökologischen Leistungen. Zudem müssten regionale Besonderheiten wie das Wirtschaften im Bergland oder im Niedermoor berücksichtigt werden. Lob gab es dagegen von seiner Seite für das geplante Greening. Deutschland sei Vorreiter einer Ökologisierung der Landwirtschaft, sagte er und forderte die Bundesregierung auf, von der bisherigen Strategie abzurücken und den heutigen Status beizubehalten. Der Bund müsse sich mit konkreten Vorschlägen an einer neuen gemeinsamen EU-Agrarpolitik beteiligen.
Tietböhl trägt Ciolos Forderungen vor
Folgende Kernpunkte stellte Bauernpräsident Tietböhl in seinem Gespräch mit dem Agrarkommissar in den Mittelpunkt:
1. Für die EU-Agrarpolitik sind wie bislang mindestens etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt erforderlich, um eine verlässliche erste Säule zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft und eine verlässliche zweite Säule zur Stärkung einer nachhaltig wirtschaftenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft im ländlichen Raum zu finanzieren.
2. Die EU-Agrarpolitik muss ab 2014 wieder einheitlicher gestaltet werden. Auch andere für den Wettbewerb wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die Besteuerung des Agrardiesels, sind zu harmonisieren.
3. Eine größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenzen) widerspricht dem Ansatz einer Flächenprämie und wird kategorisch abgelehnt.
4. Die Modulation ist abzuschaffen. Um einen Verteilungsstreit zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik zu beenden, ist eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten Säule unabdingbar, die bis 2020 Bestand haben muss.
5. Cross Compliance muss sich auf repräsentative Kriterien konzentrieren und darf nicht ausgeweitet werden. Generell ist die EU-Agrarpolitik bürokratiearm zu gestalten.
6. Wir fordern die Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft bzw. für die höheren EU-Standards im Vergleich zum Weltmarkt.
7. In der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik muss sich die Förderpolitik weiter auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren. Notwendig sind eine bessere Honorierung der Agrarumweltmaßnahmen (Wiedereinführung der Anreizkomponente) und die Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. (ad)
