Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufene Milchgipfel findet am 25. Mai in Berlin statt. Eingeladen sind neben der Milchbranche auch die Länder.
Nach der Ankündigung am Wochenende datiert das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den Milchgipfel auf den 25. Mai. Zu dem Anlass sollen alle milchpolitischen Akteure in Berlin an einen Tisch kommen. Die Länderagrarminister sind nach Informationen von top agrar ebenfalls eingeladen. Außerdem soll neben den Verbänden aus Landwirtschaft und Molkereiwesen dem Vernehmen nach auch der Lebensmitteleinzelhandel teilnehmen.
Länder bringen Milchbeschluss nach Berlin mit
Die Länderagrarminister hatten mit ihrem Milchbeschluss auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Mitte April in Göhren-Lebbin Druck ausgeübt. Sollte die Milchwirtschaft bis zum Sommer nicht zu einer freiwilligen und selbstorganisierten Mengenbegrenzung kommen, drohten sie mit einer staatlichen Mengenreduzierung und mit Sanktionen. Dies sollte laut dem AMK-Beschluss auf EU-Ebene ablaufen und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sollte prüfen, wie das um- und durchzusetzen sei. Der Vorstoß ist im BMEL auf wenig Gegenliebe gestoßen. Vor allem die geforderte staatliche Anschubfinanzierung für freiwillige Milchmengenreduktionen unterstützt das BMEL ausdrücklich nicht.
Als „eine weitere Ankündigung auf der langen Liste des Ankündigungsministers“ kritisierte Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff das anstehende Treffen. Er nehme Schmidt nicht ab, dass dieser sich nun ernsthaft um die Belange der Milchviehhalter sorge, sagte er. Aus seiner Sicht hat Schmidt bereits zu viel Zeit verstreichen lassen. „Das war nicht nur Unfähigkeit, sondern auch eine gewollte Bereinigungsmaßnahme", wirft Ostendorff dem Bundeslandwirtschaftsminister vor.
Hintergründe:
Schmidt will Milchgipfel organisieren (9.5.2016)
BMEL: Kein Geld für Mengendrossel (6.5.2016)
