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NL-Gülleexporte: Bald wieder ohne Drucksterilisation?

Gülleexporte: Bald wieder ohne Drucksterilisation? Zwischen Deutschland und den Niederlanden ist ein Streit um holländische Gülle-Importe entbrannt. Niederländische Viehhalter dürfen womöglich bald wieder Gülle nach Deutschland exportieren, ohne dass diese zuvor unter Druck sterilisiert wurde.

Lesezeit: 2 Minuten

Zwischen Deutschland und den Niederlanden ist ein Streit um holländische Gülle-Importe entbrannt.

Niederländische Viehhalter dürfen womöglich bald wieder Gülle nach Deutschland exportieren, ohne dass diese zuvor unter Druck sterilisiert wurde. Entsprechende Signale kommen aus der Europäischen Kommission, wo man Einwände gegen die in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften hat. In Deutschland wehrt man sich indes gegen eine Liberalisierung der Ausfuhren, die die hiesige Nährstoffbilanz belasten.

Ein Kommissionssprecher sagte am vergangenen Freitag in Brüssel, es gebe unterschiedliche Auslegungen der EU-Verordnung zu tierischen Nebenprodukten. Die Kommission sei der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat die in der Verordnung aufgeführten Maßnahmen wie Drucksterilisation bei Lieferungen von verarbeitetem Wirtschaftsdünger aus einem anderen EU-Land nicht mehr anwenden dürfe. Von diesen Möglichkeiten machen deutsche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen allerdings seit vergangenem Herbst Gebrauch und berufen sich dabei auf tierseuchenrechtliche Gründe.

 

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) möchte die stinkenden Transporte über die Grenze weiterhin eindämmen, auch aus Sorge ums Grundwasser. "Ich bin höchst beunruhigt über die aktuellen Entwicklungen", schrieb Remmel in einem am Montag abgeschickten Brief an Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). NRW könne die Gülle-Überschüsse aus der niederländischen Tierproduktion nicht auffangen und man sehe sich auch nicht in der Verantwortung das tun zu müssen. Die Nitrat-Belastungen des Grundwassers gerade in den grenznahen Regionen seien bereits viel zu hoch.

 

Sollte die Kommission abschlägig über die deutschen Vorschriften urteilen, sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel gefordert, die deutschen Vorschriften zu erhalten. In den Niederlanden betont man den Willen zur guten Zusammenarbeit mit den deutschen Grenzregionen. Der Sprecher der Europäischen Kommission machte indes auch klar, dass letztendlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) die oberste Instanz zur Interpretation des Gemeinschaftsrechts ist. AgE

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