Die Diskussionen um die weitere Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) drehen sich um Entbürokratisierung und Vereinfachung. Für die nächste Reform 2020 gibt es verschiedene Szenarien. Der Europaparlamentarier Peter Jahr will möglichst früh in die Debatte darum einsteigen.

Die Vereinfachung der Agrarpolitik und mögliche Szenarien für die GAP nach 2020 standen in dieser Woche in Brüssel im Mittelpunkt bei einem Roundtable des CDU-Agrarpolitikers Peter Jahr und seinem Kollegen aus dem Europaparlament Jan Huitema. „Ziel der GAP nach 2020 muss es sein, sich auf die Kernziele der europäischen Agrarpolitik zu konzentrieren. Das bedeutet ganz klar eine drastische Reduzierung der europäischen Regularien, um Rechtssicherheit für Antragsteller und Verwaltungen zu generieren“, sagte Jahr zum Abschluss der Diskussion. Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, bereits in der laufenden Reform Entbürokratisierungsvorschläge umzusetzen, sollten auch von den Mitgliedstaaten intensiv unterstützt werden, forderte er weiter.

Roel Jongeneel von der Universität Wageningen skizierte bei dem Treffen drei Szenarien für die Entwicklung der zukünftigen GAP, die er laut Jahr mit „High Tech“, „Selbstmanagement“ und „Systemzusammenbruch“ umschrieb. „Noch ist ungewiss, welche Form die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 annehmen wird und genau deswegen ist es wichtig, so früh wie möglich in die Diskussion einzusteigen. Eine Begrenzung der Agrarpolitik auf ihre wesentlichen Ziele könnte ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung sein.“, kommentierte Jahr die Entwicklungen.

Der sächsische Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt mahnte bei dem Treffen einen Bürokratieabbau der GAP an. Die immer größer werdende bürokratische Last in der Gemeinsamen Agrarpolitik münde in Rechtsunklarheit und mache eine fehlerfreie Umsetzung für die deutsche Verwaltung nahezu unmöglich, so Schmidt. Auch für den Landwirt sei die Situation aufgrund drohender Strafzahlungen unbefriedigend.