Wenige Tage bevor die Europäische Kommission Empfehlungen über die Höhe des EU-Agrarhaushalts von 2014 bis 2020 vorstellen will, wird hinter den Kulissen offenbar noch heftig um die letzten Anpassungen gerungen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos setzt offenbar alles daran, das Niveau von 2013 zumindest ohne Inflationsausgleich zu verteidigen. Das geht aus einer durchgesickerten Aufstellung hervor, die dem Brüsseler Informationsdienst Agra Facts zugespielt wurde.

Danach rechnet man in der Generaldirektion Landwirtschaft für die sieben Jahre nach 2013 mit einem Finanzbedarf von 380,5 Mrd Euro, ausgedrückt in Preisen von 2011; davon wären 8,8 Mrd Euro für die verbleibende Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Ferner verlangt Cioloş 4 Mrd Euro für die Agrarforschung, 2,5 Mrd Euro für einen „globalen Anpassungsfonds“, um Einkommensverluste beispielsweise durch bilaterale Handelsabkommen zu entschädigen, 3,85 Mrd Euro im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens sowie 3,5 Mrd Euro für einen Krisenfonds.

Abzüglich dieses Krisenfonds, der offenbar außerhalb des eigentlichen Agrarbudgets angesiedelt werden soll, werden für Marktmaßnahmen 24,1 Mrd Euro angesetzt. Cioloş’ Sprecher bezeichnete die Zahlen auf Anfrage als nach wie vor vorläufig. Die Vorbereitungen und Verhandlungen gingen sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene weiter, um in dieser Woche eine Einigung zu finden.

 

Hinsichtlich einer Neuverteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten werden verschiedene Szenarien durchgespielt, die davon ausgehen, dass jedes Land wenigstens 80 %, 85 % oder 90 % der durchschnittlichen EU-Direktzahlungen erhalten soll. Diese Anpassung würde ab 2015 eingeführt. Für die ländliche Entwicklung wird in der kommenden Haushaltsperiode ein Bedarf von 97,2 Mrd Euro veranschlagt; darin ist dann doch ein Inflationsausgleich einkalkuliert, nämlich 2 %. Auch die Zweite Säule soll zwischen den Mitgliedstaaten neu verteilt werden.

Die Generaldirektion Landwirtschaft schlägt vor, dabei jeweils die Hälfte der Mittel nach dem alten Schlüssel zu verteilen, der teilweise noch aus den neunziger Jahren stammt und beispielsweise Großbritannien massiv benachteiligt, Österreich dagegen bevorzugt. Die andere Hälfte soll nach objektiven Kriterien zugewiesen werden. Bevor die Kommission am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche offizielle Zahlen vorstellen wird, geht Cioloş mit seinen Amtskollegen für die Schlussverhandlungen in Klausur.

Ciolos will starke 2. Säule bewahren

Vergangene Woche hatte die Kommission energisch versucht, alle Gerüchte um deutliche Kürzungen der 2. Säule von der Hand zu weisen. Die ländliche Entwicklung „wird nicht den Preis für die Diskussionen um den künftigen Agrarhaushalt tragen“, stellte der Rumäne vor dem Europaparlament klar.

„Ich kann Ihnen versichern, dass ich selbst, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Europäische Kommission insgesamt der Zweiten Säule große Bedeutung beimessen“, erklärte Cioloş in Reaktion auf die Frage zahlreicher Abgeordneter, ob Barroso tatsächlich eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 plant. Entsprechende Gerüchte hatten Anfang vergangener Woche für große Aufregung unter Agrarpolitikern, Branchenvertretern und Naturschützern gesorgt.

Cioloş betonte, er wolle eine starke Zweite Säule bewahren. Die Kommission habe sogar einen großen Ehrgeiz für diesen Politikbereich. Er nannte als Beispiele Umweltfragen, die Förderung von Jung- und Kleinlandwirten, lokalen Märkten sowie von ländlichen Räumen insgesamt.

Lesen Sie mehr dazu:

Kürzung der 2. Säule: EU-Kommissare rudern zurück (24.6.2011)

Union, BÖLW und AbL greifen Barrosos Kürzungspläne an (23.6.2011)