Ein Kommentar von Matthias Schulze Steinmann, stellv. Chefredakteur vom Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:
Das Hickhack um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann entwickelt sich für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem Desaster.
Nach den erfolglosen Protesten des Kartellamtes und dem couragierten, aber wirkungslosen Rücktritt des Chefs der Monopolkommission, zeigt nun das Oberlandesgericht Düsseldorf dem sturen Minister die Grenzen auf.
Das Urteil der Richter fällt vernichtend aus. Sie stellen nicht nur die Begründung der Sondererlaubnis infrage, mit der Gabriel die Bedenken der Wettbewerbsbehörden vom Tisch wischte und den Weg für die Übernahme durch Edeka ebnete. Im Kern attestieren sie dem Minister: Mauschelei, Befangenheit und fehlende Neutralität.
Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen. Es mag verständlich sein, dass der Niedersachse in seiner Rolle als SPD-Chef aufhorcht, wenn Gewerkschaften das Schreckgespenst des Stellenabbaus an die Wand malen. Aber wie kann er dies in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit dem Gemeinwohl verwechseln? Gabriel muss sich fragen lassen, warum Arbeitsplätze in rund 450 Geschäften der Kaiser’s Kette schwerer wiegen als bei Mitbewerbern und Lieferanten. Weshalb sich ausgerechnet der Wirtschaftsminister klar gegen den Wettbewerb stellt, bleibt ein Rätsel.
Ein Grund zum Aufatmen für die Landwirte besteht indes nicht. Sollte anstatt Edeka nun Rewe die Filialen übernehmen, wäre den Lieferanten kein Stück geholfen. Und selbst wenn die Geschäfte an regionale Händler gingen, wären die Kräfteverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel keinesfalls auf den Kopf gestellt. Bereits heute teilen die vier Großen Edeka, Rewe, Aldi und Lidl/Kaufland 85 % des Marktes unter sich auf.
Tengelmann nimmt zwar in Berlin und München eine wichtige Stellung ein. Bundesweit liegt sein Marktanteil aber bei lediglich 0,6 %. Die Einverleibung durch einen der großen Wettbewerber sollte dringend unterbunden werden. Das löst aber die strukturellen Probleme nicht.
Durch die Einkaufsmacht der Konzerne wird der Wettbewerb zusehends ausgehebelt. Der niedergeknüppelte Milchpreis und die zunehmenden „Nachhaltigkeitsstandards“ , die den Bauern immer dreister verordnet werden, zeugen davon, dass die Grenze zwischen harten Verhandlungen und dem Ausnutzen von Marktmacht längst verwischt ist.
Um diesen deutlich größeren Scherbenhaufen aufzukehren, sind Politik und Bauern gefordert. Berlin kann vor Verschärfungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts nicht länger die Augen verschließen. Weitere Fusionen im LEH gilt es zu unterbinden – womöglich sogar vorhandene Strukturen zu zerschlagen. Die Landwirte und ihre Genossenschaften wiederum müssen den großen Einkäufern endlich Strukturen auf Augenhöhe entgegenstellen und neue Wege in der Vermarktung erschließen.
Beide Ansätze stehen derzeit nicht gerade kurz vor dem Durchbruch.
