In der SPD hat sich ein Agrarnetzwerk gebildet, das die Rolle als Sprachrohr der Agrarpolitik in der Partei anstrebt. In ihrem nun veröffentlichten Positionspapier legen die Gründungsmitglieder ihre Schwerpunkte dar. Diese sind je nach Themenbereich unterschiedlich konkret.
Die acht Gründungsmitglieder des SPD-Netzwerkes Agrar- und Ernährungswirtschaft wollen zum Taktgeber der Agrarpolitik in ihrer Partei werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass im Willy-Brandt-Haus in Berlin das Themenfeld der Agrarpolitik wieder deutlicher vertreten wird“, heißt es im Positionspapier, dass die bereits Ende Juli gegründete Vereinigung am Donnerstag veröffentlicht hat. „Das Agrarnetzwerk wird zukünftig das Sprachrohr und die Ideenwerkstatt der SPD sein, wenn es darum geht, Antworten auf die drängendsten Fragen rund um das Thema Nahrungsmittelproduktion zu finden“, umschreibt die EU-Parlamentarierin Maria Noichl das Selbstverständnis des Netzwerkes.
Agrarpolitisch streben die Mitglieder eine Mittlerposition für die SPD an. „Mit dem Agrarnetzwerk und dem Positionspapier wollen wir eine deutlichen dritten Weg zwischen der CDU/CSU auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite beschreiten“, sagte der Sprecher für Agrarpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier. Das Netzwerk betont, dass es offen für weitere SPD-Mitglieder sei, „damit ein breites Meinungsspektrum der SPD dargestellt werden kann“. Vereinbart ist, dass es rund um die agrarpolitischen Großveranstaltungen wie die Internationale Grüne Woche in Berlin oder die Eurotier oder Agritechnica in Hannover Treffen veranstaltet werden sollen.
Das elf Punkte umfassende Positionspapier umreißt die Haltung des Agrarnetzwerkes zu wichtigen agrarpolitischen Themengebieten. Sie sind allerdings sehr unterschiedlich detailliert gefasst. Vor allem die Abschnitte zur Tierhaltung, zum Nährstoffmanagement und zum Pflanzenschutz enthalten konkrete Anhaltspunkte. So spricht sich das Agrarnetzwerk etwa für eine flächengebundenen Nutztierhaltung aus. „Für den Umbau der Tierhaltungssysteme benötigen wir eine langfristige Perspektive, die auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Tierhalter berücksichtigt“, steht in dem Papier. Das SPD Agrarnetzwerk plädiert für eine Tierwohlstrategie auf Bundesebene und will einen „klaren ordnungspolitischen Rahmen im Tierschutz“ schaffen. Betont wird auch die Förderung einer Eiweißversorgung für landwirtschaftliche Nutztiere, die auf heimischen gentechnikfreien Futtermitteln basiert. Außerdem spricht sich das Netzwerk für eine Tiergesundheitsdatenbank aus, die auch Schlachthofbefunde und Mortalitätsraten erfasst.
Weiterer konkreter Punkt ist die Forderung nach einer umfassenden Reform des Düngerechts. „Alle Nährstoffe müssen betriebsindividuell erfasst und in einer Hoftorbilanz dargestellt werden“, heißt es in dem Positionspapier. Bei Pflanzenschutzmitteln plädieren die SPD-Agrarier für einen noch gezielteren und sparsameren Einsatz. Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sollen auf EU-Ebene „auch auf Grundlage gesellschaftlicher Anforderungen“ weiterentwickelt werden.
Des Weiteren will das Netzwerk mit Maßnahmen zum Bodenmarkt aktiv werden. „Die SPD wird die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nichtlandwirtschaftliche und überregionale Investoren prüfen“, heißt es im Positionspapier. Die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel will das Netzwerk stärken.
Hinsichtlich der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bleibt das Papier wage. „Mit dem Beginn der nächsten Förderperiode ab dem Jahr 2020 muss die europäische Agrarpolitik konsequent an dem Prinzip Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgerichtet werden“, schreiben die Gründungsmitglieder. Es müsse ein Anreizsystem geschaffen werden, mit dem Maßnahmen für den Klimaschutz, die Umwelt und das Tierwohl gefördert werden könnten.
Die Agrar- und Verbraucherpolitik wollen die SPD-Agrarier „zusammen denken“. Dafür sollen die Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel mit Informationen zu Produkteigenschaften und Herkunft ergänzt werden.
Zu den Gründungsmitgliedern des SPD-Agrarnetzwerkes gehören der Initiator der Bündnisses Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, die Abgeordneten Maria Noichl aus dem Europaparlament, Wilhelm Priesmeier und Karin Thissen aus dem Deutschen Bundestag, Kirsten Eickhoff-Weber aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, Elisabeth Aßmann aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Erik Stohn aus dem Landtag von Brandenburg und Thorsten Wehner aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz.
