Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel zeigte sich heute ganz zufrieden mit den Reformplänen der EU-Kommission. „Der Ansatz der Kommission, die Agrarpolitik der Europäischen Union nachhaltiger zu gestalten, ist richtig und muss weiter ausgebaut werden“, sagte der grüne Minister.
Für ihn ist vor allem wichtig, dass sich die Agrarpolitik den neuen Herausforderungen wie Klimawandel, beschleunigter Energiewende, Tierschutz und Schutz der Artenvielfalt mit aller Konsequenz stellt. "Im bisherigen System fehlen Anreize für eine klima- und umweltschonende Landbewirtschaftung. Für die Brüsseler Agrarzahlungen muss künftig als Leitschnur gelten, dass öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen gezahlt wird".
Die Vorschläge der Kommission zum Greening der GAP seien ein richtiger und unterstützenswerter Ansatz für ein klares Umsteuern und Neuausrichten, so Remmel weiter. Wichtig sei, dass alle Direktzahlungen an konkrete Umweltleistungen geknüpft würden und die Anforderungen an die Fruchtfolge sicherstellten, dass keine Hauptkultur einen Anteil von 50 % der Ackerfläche überschreite.
Er hält es für erforderlich, die Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße degressiv auszugestalten. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission zur Berücksichtigung von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft seien nachdrücklich zu unterstützen.
"Angesichts der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust an Biodiversität, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Ernährungssicherheit, Entwicklung lebenswerter und vitaler ländlicher Räume ist ein ausreichender Agrarhaushalt von zentraler Bedeutung. Die von der Kommission für die Förderperiode 2014 - 2020 vorgeschlagenen realen Kürzungen für den Agrarsektor lehnen wir deshalb ab", sagte Remmel.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner steht seiner Meinung nach bei der Ökologisierung der EU-Agrarpolitik auf der Bremse. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Blockadehaltung rasch aufgibt. Die einseitige Orientierung von Deutschland und Frankreich auf internationale Wettbewerbsfähigkeit und Export sei nicht nachhaltig und helfe langfristig auch den Landwirten nicht. „Gerade auch mit der 2. Säule müssen wir weiterhin eine standort- und umweltgerechte Landwirtschaft fördern“, so Remmel. (ad)
