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AbL sieht sich als Bündnispartner für eine neue Agrarpolitik

Graefe zu Baringdorf „EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat so stark wie bisher kein Kommissar vor ihm zentrale Forderungen der AbL und der gesellschaftlichen Bündnisse in Deutschland und Europa aufgegriffen. Das gilt vor allem für die Bindung der Brüsseler Direktzahlungen an ökologische Standards und an Arbeitskräfte“, freute sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, schon vor der Verkündung der EU-Reformpläne. Dacian Ciolos gehe zurecht davon aus, dass die Agrarpolitik auf die Zivilgesellschaft als Bündnispartner angewiesen ist, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu bekommen.


Gleichzeitig kritisiert der AbL-Vorsitzende die Detail-Ausgestaltung der Vorschläge: „In der konkreten Ausformung sind ihm die Vorschläge zu zaghaft. „Hier zeigt sich, wie groß und einflussreich die Widerstände der bisherigen Profiteure sind, die sich seit Jahren gegen den grundlegenden Umbau der Agrarpolitik stellen“, vermutet der Landwirt. Auch Kanzlerin Merkel und Ministerin Aigner sowie der deutsche EU-Energiekommissars Günther Oettinger hätten zuletzt alles versucht, um die
Reform auszubremsen, und sie würden weiter daran arbeiten. Sie sprechen sich laut Baringdorf strikt gegen die Berücksichtigung der Arbeit bei den Zahlungen aus und beharren darauf, die ökologische Konditionierung der Gelder nicht obligatorisch einzuführen, sondern über die freiwilligen Maßnahmen der zweiten Säule abzuwickeln. „Das stellt das Ganze in die Beliebigkeit der Mitgliedstaaten und zerstört die finanzielle und konzeptionelle Eigenständigkeit der 2. Säule“, so Graefe zu Baringdorf.


Großer Erfolg: Faktor Arbeit erstmals mit berücksichtigt

Die AbL-Bundesvorsitzende Maria Heubuch betonte die Bedeutung des Vorschlags, bei den Direktzahlungen Grenzen einzuziehen und dabei den Faktor Arbeit zu berücksichtigen. „Nie zuvor ist der Faktor Arbeit so deutlich in einen Gesetzesvorschlag der Kommission aufgenommen worden. Das ist ein großer Erfolg. Allerdings sind die Grenzen mit 150.000 bzw. 300.000 Euro, bei denen die Staffelung bzw. die Obergrenze einsetzen soll, zu hoch angesetzt. Damit bleibt die Regelung in vielen Bundesländern und auch Mitgliedstaaten der EU so gut wie wirkungslos. Zum anderen ist es falsch, bei den von der  Obergrenze betroffenen Betrieben die vollen Lohnkosten der Betriebe kürzungsmindernd anzurechnen. Das führt dazu, dass in solchen Betrieben die Lohnkosten zu 100 % von der EU bezahlt werden. Landwirtschaft ist aber Wirtschaft, das muss auch für rationalisierte Großbetriebe gelten“, so Heubuch.


Ihr Verband fordert, dass den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, die Arbeitskraft auch unterhalb von Staffel- bzw. Obergrenzen zu einem bestimmenden Faktor der Zahlungen heranzuziehen. Dass das geht, zeigten die
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die die Beiträge der Betriebe zur Unfallversicherung bereits über den Arbeitszeitbedarf berechnen. Die AbL habe einen entsprechenden Vorschlag für die GAP-Reform vorgelegt.


Greening wirksam ausgestalten

AbL Beim Greening kritisiert die AbL vor allem die mangelhaften Vorgaben zur Fruchtfolge. „Wenn in einer Fruchtfolge eine Frucht 70 % der Ackerfläche im Betrieb ausmachen kann, ist der Fruchtwechsel ausgehebelt. Wir brauchen die Grenze von maximal 50 % für eine Frucht, damit sich Mais-Monokultur nicht mehr rechnet“, erläutert Graefe zu Baringdorf. Er spricht sich darüber hinaus zwingend für einen Mindestanteil an Eiweißpflanzen aus. Das gebiete der Klimaschutz und der Aufbau einer europäischen Eiweißstrategie, so der AbL-Vorsitzende.


Als weiteren Bestandteil des notwendigen ökologischen Systemwechsels bezeichnet die AbL den Vorschlag der EU-Kommission, auf einem Mindestanteil von 7 % der Ackerfläche die Nutzung so auszurichten, dass damit klare Vorteile für den Schutz der Biologischen Vielfalt und der Umwelt verbunden sind. „Hier geht es gerade nicht um Flächenstilllegung oder darum, Flächen aus der Erzeugung von Lebensmitteln zu nehmen. Es geht darum, die Nutzung so zu gestalten, dass mit der Art der Erzeugung positive Effekte für Natur und
Umwelt erreicht werden“, stellt die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch klar. Auch die dritte Greening-Anforderung, das Dauergrünland (Wiesen und Weiden) im Betrieb zu erhalten, wird von der AbL unterstützt. „Der Schwachpunkt dabei besteht darin, dass das Referenzjahr mit 2014 in die Zukunft gelegt wird. Hier sind die Mitgliedstaaten und die Bundesländer in der Verantwortung, die bestehenden Instrumente zu nutzen, um den Umbruch von Grünland im Vorgriff auf das Jahr 2014 zu verhindern“, fordert Heubuch. (ad)