Der Bayerische Bauernverband hat das Ergebnis um den Rechtsstreit zur Patentierung von Brokkoli scharf kritisiert. „Wir fordern das Europäische Patentamt auf, die Konsequenzen zu bedenken und Patente auf Pflanzen und Tiere nicht zu erlauben“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner am Montag in München. Sollte das Europäische Patentamt in dieser Frage keine befriedigende Lösung finden, sei der Gesetzgeber aufgerufen, zu handeln.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat kurzfristig eine für heute geplante Anhörung zum Brokkoli-Patent abgesagt. Der Grund: Die Streitparteien Plant Biosience und Syngenta hätten sich hinter den Kulissen geeinigt. Danach verzichte Plant Biosience auf die Ansprüche auf das Züchtungsverfahren, wolle aber das Patent auf die Pflanze aufrechterhalten. Das Patent EP1069819, dessen Rechte zur Zeit der US Konzern Monsanto nutzt, umfasst eine neue Brokkoli-Sorte, die durch konventionelle Methoden gezüchtet wurde. Die Konkurrenzfirma Syngenta hatte gegen das Patent erst Einspruch und dann Beschwerde eingelegt.
Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes bekräftigte seine Position, dass Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen. Präsident Sonnleitner forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung erneut auf, sich entsprechend der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag auf Brüsseler Ebene dafür einzusetzen, Mehrheiten für eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie zu gewinnen.
Das Brokkoli-Patent zeige, dass die immer wieder geäußerte Befürchtung des Bauernverbandes berechtigt sei, wonach mit Patenten auf tierisches und pflanzliches Material die Monopolisierung des Saatgutes und der Lebensmittel vorangetrieben werde. Die Politik müsse nun handeln. Grundsätzlich müssten das Übel an der Wurzel gepackt und die rechtlichen Grundlagen geändert werden, so das BBV-Präsidium.
Ebner: Schwarz-Gelb muss ernst machen
Dass das Brokkoli-Patent voraussichtlich in wesentlichen Teilen bestehen bleibt, zeigt, wie dringend Schlupflöcher in der EU-Biopatentrichtlinie geschlossen werden müssen. Diese Meinung vertritt auch der Grünensprecher Harald Ebner. Es müsse endlich klargestellt werden, dass Pflanzen, Tiere und Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind, auch dann, wenn sie mit modernen technischen Hilfsmitteln erzeugt wurden. "Patente auf Züchtungsverfahren und Kulturpflanzen blockieren die Züchtung neuer Sorten und führen zur Abhängigkeit unserer Lebensmittelversorgung von wenigen Patentinhabern."
Die Grünen fordern von der Bundesregierung, im deutschen Patentgesetz einen Ausschluss von allen Patenten auf Pflanzen und Tiere zu verankern. Zudem sei eine Initiative der Bundesregierung in Brüssel zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie überfällig. (ad)
