Das Europäische Patentamt hat seine für Dienstag erwartete Entscheidung über die Patentierbarkeit speziell gezüchteter Tomaten vertagt. Am Abend hieß es, das Verfahren solle einer übergeordnete Beschwerdekammer vorgelegt werden. Zunächst müsse die Grundsatzfrage geklärt werden, ob Früchte und Samen, die mittels klassischer Züchtungsverfahren entstanden sind, überhaupt patentierbar sind, so die Richter.
Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob das israelische Landwirtschaftsministerium über die Firma Seminis ein bereits erteiltes Patent auf Pflanzen behalten darf, die sogenannte Schrumpeltomaten mit niedrigem Wassergehalt hervorbringen. Gegen das Patent hatte der Lebensmittelkonzern Unilever Einspruch eingelegt.
Während es bislang als wahrscheinlich galt, dass das Pflanzenpatent bestehen bleibt, ist dies aus der Sicht von Beobachtern nun wieder völlig offen. Petra Jorasch vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter nannte die Entscheidung, das Urteil zu vertagen, 'sehr begrüßenswert'. Es sei wichtig, dass die offenen Fragen erkannt und höchstrichterlich geklärt würden. Möglicherweise wirkt sich die Vertagung auch auf ein Urteil über ein Patent auf Brokkolipflanzen aus, so die Zeitung.
DBV begrüßt Vertagung
Erfreut zeigte sich auch der DBV. Patente auf klassische Züchtungsverfahren seien nicht zulässig. Erst kürzlich wurde vom Europäischen Patentamt das Brokkolipatent, auch ein Patent auf ein klassisches Züchtungsverfahren, nicht anerkannt. Es entbehre jeder Logik, wenn dann trotzdem die Gefahr bestehe, dass ein Patent auf die mit diesem Verfahren gezüchteten Pflanzen erteilt werde, so der DBV.
Ebner: Aigners Glaubwürdigkeit schrumpelt
„Dass die Entscheidung um die Schrumpeltomate vertagt wurde, zeigt einmal mehr, dass hier die Politik gefragt ist und die Verantwortung nicht an Behörden, Verbände und Unternehmen abschieben darf“, kommentierte Grünensprecher Harald Ebner. Sie müsse eindeutig klarstellen, dass Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen.
„In Sonntagsreden fordern das auch Ilse Aigner und die Koalitionsfraktionen. Die müssen sich dann aber endlich ernsthaft für den schon seit 2010 vorbereiteten interfraktionellen Antrag zu Biopatenten engagieren. Sonst schrumpelt Aigners Glaubwürdigkeit zusammen wie die umstrittene Ketchuptomate“, kritisierte Ebner mit spitzer Zunge die Regierung. (ad)
