Der Landtag von Baden-Württemberg diskutiert darüber, ob der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im ganzen Land untersagt werden soll. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) hat sich jedenfalls klar gegen den GVO-Anbau ausgesprochen.

 

„Mehr als 90 % der Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihrem Teller. Deswegen nutzen wir in Baden-Württemberg alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln“, erklärte Bonde vor dem Plenum. Bausteine dieser Strategie seien der geplante Beitritt Baden-Württembergs zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“, die Umstellung des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZ BW) auf gentechnikfreie Produktion auch bei tierischen Produkten und eine konsequente Überwachung von Saatgut und Lebensmitteln. „Auch unsere Landesanstalten, wie die Landesanstalt für Schweinezucht, wollen wir auf GVO-freie Futtermittel umstellen“, so Bonde.

 

Scharfe Kritik übte der Minister an der Bundesregierung: „Mit bloßen Lippenbekenntnissen, dem bevorzugten Politikstil von Bundesagrarministerin Aigner und Bundesumweltministerminister Röttgen, erreicht die schwarz-gelbe Koalition keine Verbesserung für den Verbraucherschutz.“ Die Bundesregierung sei bei den derzeitigen Verhandlungen in Brüssel das Zünglein an der europäischen Waage. Die Chance für Aigner und Röttgen, Anbauverbote durchzusetzen, sei jetzt günstig wie nie. „Stattdessen schiebt der Bund vermeintliche Handelshemmnisse als Grund vor, in der Gentechnikdebatte nichts zu unternehmen“, betonte der Verbraucherminister.

 

Baden- Württemberg werde zwar über den Bundesrat und mit Initiativen in Brüssel seinen Einfluss geltend machen. Die Gesetzgebungskompetenz liege jedoch beim Bund. „Deswegen muss der Bund jetzt in Brüssel fordern, den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Gentechnik endlich aufzugreifen“, mahnte Bonde. „Dieser Vorschlag sieht vor, was wir dringend brauchen: dass Mitgliedsstaaten oder Regionen Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen erlassen dürfen und dass Abstandsregelungen zur Pflicht werden“, so der Minister. (ad)