Vergangene Woche fand in Hannover eine Fachkonferenz zum Thema Nitratbelastung der Gewässer durch Gülle statt. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) und Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprachen dabei von einer „besorgniserregenden Situation beim Grundwasser“. Daher führe kein Weg an einer strengeren Kontrolle des Gülleeinsatzes vorbei.
Vor allem der Nordwesten sei betroffen, wo es intensive Tierhaltung gebe, zitieren die Zeitungen die beiden Minister. Verantwortlich seien die Bauern, die die Gülle unsachgemäß ausbrächten, erklärte Lindemann. Und Birkner ergänzte: „Wir können die Entwicklung so nicht hinnehmen.“ Niedersachsen drohe, die EU-Vorgaben zu den Nitrathöchstwerten zu verfehlen. Man werde jetzt eine Fristverlängerung in Brüssel beantragen, weil sonst Strafen drohten.
Lindemann führt Meldepflicht ein
Eine erste Maßnahme hat Lindemann dabei schon umgesetzt: Zum 1. Juli tritt eine neue Gülle-Verordnung in Niedersachsen in Kraft. Von da an unterliegen Landwirte einer halbjährlichen Meldepflicht für Wirtschaftsdünger und Gärsubstrate aus Biogasanlagen, die sie nicht auf den eigenen Flächen nutzen. Ziel des CDU-Politikers ist eine überregionale Kreislaufwirtschaft.
Die Grünen im Hannoveraner Landtag forderten unterdessen die Einführung eines Gülle-Katasters. Hierbei soll flurgenau festgehalten werden, wo die Gülle landet und wieviel davon. Dabei beriefen sie sich auf ähnliche Forderungen des Vechtaer Landrats Albert Focke und des Agrargeographen Prof. Werner Klohn von der Uni Vechta. Agrarminister Lindemann geht das jedoch zu weit. Er verspricht sich mit der neuen Gülle-Verordnung eine ausreichende Verschärfung der Regelungen. (ad)
Hintergrund:
Lindemann und Birkner: Nährstoffüberschüsse vermeiden (11.6.2012)
Niedersachsen führt Meldepflicht für Gülle ein! (1.6.2012)